Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hat den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (beide SPD) wegen dessen Kritik an der Justiz zurechtgewiesen. Sie forderte ihn am Mittwoch auf, sich für abfällige Äußerungen über Richter zu entschuldigen. Buschkowsky wies die Kritik zurück.
Der Bezirksbürgermeister hatte sich in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung über die Einstellung eines Verfahrens gegen einen Wirt wegen Alkoholausschanks an Jugendliche aufgeregt. Er sprach in diesem Zusammenhang von „Bequemlichkeit“, „Schlafmützenjustiz“ und bezeichnete Richter als „Schwachmaten“.
Die Justizsenatorin sagte, sie sei empört über die „Entgleisung“ von Buschkowsky. Persönliche Verärgerung sei weder Rechtfertigung noch Entschuldigung dafür, die Justiz „derart massiv und platt“ zu beleidigen.
Buschkowsky verteidigt Äußerung
Dagegen sagte Buschkowsky der Nachrichtenagentur dapd, es finde kein „unerhörter Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte“ statt. Er habe auch nicht „die Berliner Richterinnen und Richter“ als verantwortungslos und Schwachmaten bezeichnet, „sondern lediglich die, die keine Lust haben, ein Urteil zu schreiben“. Das sei eine „schwache Leistung“. Solche Menschen nenne man „Schwachmaten oder auch Low-Performer“. Buschkowsky sagte weiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Senatorin zu dem geschilderten Vorgang äußert.“ Vielleicht wäre das auch ein gutes Signal an einige Richter gewesen.
Verfahren wie das benannte seien eine Einladung, Normen und Regeln nicht ernst zu nehmen, sagte der Kommunalpolitiker. Sie seien „Killer jedweden Engagements vor Ort“. Das zerstöre eine Gesellschaft. Auch die Justiz müsse Kritik aushalten. Standesempfindlichkeiten wirkten selten souverän.