Volksbegehren

4500 Unterschriften gegen S-Bahn-Privatisierung

20.000 Berliner müssen bis Jahresende für das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn – gegen Privatisierung und Ausplünderung" unterschreiben. Rund ein Viertel hat die Initiative nun bereits zusammen.

Ein Bündnis gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn kommt mit den Unterschriften für ein Volksbegehren zur Zukunft der Bahn-Tochter voran. Mit 4500 Unterschriften in den vergangenen acht Wochen sei bereits knapp ein Viertel der notwendigen

Unterstützer zusammengekommen, teilte die Vereinigung am Donnerstag mit. 20 000 Berliner müssen bis Jahresende unterschreiben, damit das Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf der Initiative prüft. Ist dieser zulässig, kommt ein Volksbegehren in Gang, für das mehr als 170 000 Unterschriften gesammelt werden müssten.

Die Initiative fordert den Verbleib der S-Bahn in öffentlicher Hand und lehnt jegliche Privatisierung oder Teilausschreibung des Liniennetzes ab. Zudem sollten alle S-Bahn-Beschäftigten Tariflöhne erhalten und weiteres Aufsichtspersonal in den Bahnhöfen eingestellt werden. Verkehrsverträge mit heutigen und künftigen Betreibern der S-Bahn sollten offengelegt werden.

Das Bündnis wird unter anderem von der Bahngewerkschaft EVG, dem Fahrgastverband Pro Bahn und der kapitalismuskritischen Gruppierung Attac unterstützt. Ende 2017 laufen die Verkehrsverträge der S-Bahn Berlin GmbH für das Bahnnetz aus. Wer den Betrieb fortführt, war noch ungeklärt.