Betreuungsbedarf

Berliner Senat will Kita-Eltern kontrollieren

Um Kosten zu senken, will der Berliner Senat den Betreuungsbedarf in den Kindertagesstätten ab 2012 genauer nachweisen. Das hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die Zahl der Erzieher.

Der Senat will die Kindertagesstätten in Berlin stärker kontrollieren. Ab 2012 sollen die Kitas tatsächliche Inanspruchnahme von Betreuungszeiten nachweisen. Das hat möglicherweise erhebliche Folgen für das Personal in den Einrichtungen. Bisher läuft das Verfahren so: Eltern beantragen beim Bezirksamt einen Kita-Gutschein. Aufgrund der Arbeits- und Anfahrzeiten wird festgelegt, wie lange ein Kind in einer Kita bleiben darf. Nach der Anzahl der Betreuungsstunden richtet sich dann der Personalschlüssel der Kitas. Je mehr Kinder lange betreut werden, desto mehr Erzieherstellen bekommt eine Kita bewilligt.

Politisch ist von Rot-Rot eine lange Betreuung der Kinder in den Kitas gewollt. Deswegen wurden die Beiträge abgeschafft, mehr Personal bewilligt und der Rechtsanspruch auf sieben Stunden erhöht. Doch nun gibt es offenbar Probleme mit den Kosten. Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung lagen die Ausgaben für die Kitas 2006 noch bei 732 Millionen Euro. In diesem Jahr werden es schon 978 Millionen Euro sein, 2013 werden die Kosten bei 1,05 Milliarden Euro liegen.

Nun will der Senat überprüfen, ob der tägliche Betreuungsbedarf der Kinder in den Kitas wirklich so groß ist, wie er von den Eltern und den Kitas angegeben wird. „Um die Kita-Steuerung weiter zu verbessern, wird 2012 eine Evaluation über die tatsächliche Inanspruchnahme der Kita-Gutscheine durchgeführt“, heißt es in einer Erklärung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). „So soll beispielsweise überprüft werden, ob Kinder mit Neun-Stunden-Gutscheinen auch tatsächlich neun Stunden in der Kita betreut werden oder bereits nach fünf Stunden von einem Erziehungsberechtigten abgeholt werden.“ In solchen Fällen könnte es zu Kürzungen für die Kitas kommen und Stellen wegfallen.

Finanzsenator Nußbaum dringt seit Monaten darauf, die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Deswegen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der auch Vertreter der Bezirke, der freien Träger und des Landeselternausschusses ihre Vorschläge einbringen konnten. Gemeinsam mit den Trägern der Kitas soll nun ein „verbindliches Dokumentations- und Kontrollsystem“ für den Betreuungsbedarf berarbeitet werden.

Nach Angaben der Finanzverwaltung ist eine Idee, einen sogenannten Kita-Bogen einzuführen, der für mehr Transparenz sorgen soll. Darin sollen die erlaubten Kitaplätze, die belegten Kitaplätze, das Soll an Personal, die tatsächliche Anwesenheit von Erziehern, zusätzliche Angebote in der Einrichtung und Aktivitäten wie Ausflüge dokumentiert werden. Erwogen wird auch, anlassbezogene Kontrollen durchzuführen. Wie die Dokumentation konkret aussehen soll, soll in den nächsten Monaten mit den freien Trägern erarbeitet werden.

Nußbaum sagte: „Ich freue mich, dass wir gemeinsam im Senat die Kindertagesbetreuung massiv ausbauen. Dabei ist es wichtig, dass das Geld zielgerichtet und passgenau bei den Kindern ankommt und jedes Kind auch einen Kita-Platz erhält.“ Beate Stoffers, Sprecherin den Senatsbildungsverwaltung, sagte: „Wir wollen eine Lösung gemeinsam mit den freien Trägern erreichen.“

Der Dachverband der Freien Träger reagierte am Mittwoch allerdings verärgert auf die Pläne des Senats. Die Maßnahmen seien nicht mit den Trägern abgestimmt worden, sagt Martin Hoyer, Kita-Referent des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auch Landeselternausschuss und Bezirksvertreter fühlen sich überrumpelt. Der Abschlussbericht sei mit ihnen nicht abgestimmt worden. „Erst beschließt der Senat großherzig die Beitragsfreiheit, und dann versucht er, die Kosten durch die Kürzung der Ganztagsplätze wieder reinzuholen“, sagt Gabriele Vonnekold, Jugendstadträtin von Neukölln (Grüne). In Berlin gibt es 120000 Kinder, die von 18000 Erziehern in den Kitas betreut werden.