Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs

Angeklagter schweigt im Liebigstraße-Prozess

Nach der Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 kam es zu schweren Ausschreitungen. Jetzt musste sich ein 23-Jähriger wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht verantworten. Der mutmaßliche Randaliere schwieg allerdings.

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Nach Ausschreitungen bei Protesten gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 hat vor einem Berliner Amtsgericht ein weiterer Prozess begonnen. Der 23-jährige Angeklagte schwieg am Dienstag aber zum Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Der angehende Restaurantfachmann soll am 2. Februar 2011 nach einer Demonstration gegen die Räumung des Friedrichshainer Wohnhauses mehrere Steine in die Fensterscheiben von Banken geschleudert haben.

Nach Auflösung der Protestdemonstration waren laut Anklage rund 400 Randalierer durch die Straßen gezogen und hatten Polizisten und ein Zivilfahrzeug der Polizei mit Steinen beworfen. Es wurden Scheiben mehrerer Banken und diverser Geschäfte zerstört. Der Angeklagte soll mehrere Steine gegen die Scheiben von zwei Banken in der Warschauer Straße und in der Karl-Marx-Allee geschleudert haben. Dadurch habe er einen Schaden von mehr als 1300 Euro mitzuverantworten, sagte die Staatsanwältin beim Verlesen der Anklage.

Ende März hatte die linksextreme Szene künftigen Bewohnern des geräumten Hauses im Internet Störungen angedroht. In der Nacht zu diesem Dienstag wurden nach Angaben der Polizei Fensterscheiben in dem Mietshaus zerstört. Der Staatsschutz ermittelt.

Mehr als zehn der rund 20 Verfahren gegen mutmaßliche Randalierer sind noch offen. Drei Prozesse endeten nach Angaben eines Gerichtssprechers mit Bewährungsstrafen. Eine Geldstrafe wurde verhängt, ein Verfahren eingestellt. Außerdem sprach das Gericht zwei Angeklagte fei.

Der Prozess wird am 30. August fortgesetzt