Staatsbürgerschaft

Berlin unterstützt Stuttgarts Doppelpass-Initiative

Migrantenkinder sollen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Unterstützung für den Plan erhält Baden-Württemberg jetzt auch aus Berlin.

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Das Land Berlin will eine neue Bundesratsinitiative aus Stuttgart unterstützen, Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Innensenator Erhart Körting (SPD) sei schon immer ein großer Befürworter gewesen, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten dürfen, sagte Körtings Sprecherin Nicola Rothermel-Paris am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Nach derzeitiger Rechtslage müssen sich die Kinder nach ihrem 18. und bis zum 23. Lebensjahr für ihren deutschen Pass oder die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Wenn sie die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen, müssen sie ihre deutsche abgeben. Theoretisch gilt dies auch für EU-Bürger. Faktisch können diese aber eine doppelte Staatsbürgerschaft behalten. Deshalb sehen sich vor allem türkischstämmige Zuwanderer durch diese Optionsregel benachteiligt.

Berlin hat schon mehrfach Versuche unternommen, die sogenannte Optionspflicht aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu streichen, teils gemeinsam mit Bremen und Brandenburg. Die Initiativen fanden aber

2008 und zuletzt im Mai 2010 keine Mehrheit im Bundesrat. Seither haben sich die Stimmenverhältnisse in der Länderkammer aber verschoben. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen regiert mittlerweile die SPD, in Düsseldorf in einer Minderheitskoalition mit den Grünen.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) will nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün in Stuttgart nun einen neuen Anlauf starten. Die Chancen für einen Erfolg in der Länderkammer seien nicht schlecht, hatte die SPD-Politikerin mit türkischen Wurzeln am vergangenen Montag gesagt. Sie war erst in diesem Jahr von Berlin, wo sie zuerst für die Grünen und dann für die SPD als Abgeordnete tätig war, nach Stuttgart gewechselt.

Ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern erhält seit dem 1. Januar 2000 automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn wenigstens ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig hier lebt und eine Niederlassungserlaubnis hat. Zugleich behält es die Staatsangehörigkeit der Eltern. Dies gilt auf Antrag auch für Kinder, die vor diesem Stichtag geboren wurden, rückwirkend bis zum Jahrgang 1990. Nach dem 18. Lebensjahr wird von ihnen eine Entscheidung verlangt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland setzt sich seit langem dafür ein, den Entscheidungszwang abzuschaffen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat verwies wiederholt darauf, dass Deutschland von EU-Bürgern, die sich hier einbürgern lassen wollen, nicht verlangt, ihre bisherige Staatsangehörigkeit als Spanier oder Italiener aufzugeben. Ebenso dürften Bundesbürger, die sich in einem EU-Staat oder in der Schweiz einbürgern lassen, ihren deutschen Pass behalten. In Deutschland Geborenen türkischer Abstammung könne man kaum verständlich machen, warum für sie andere Regeln gelten.