Abgeordnetenhauswahl

Wowereit scheut die Spitzenkandidaten-Runde

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Renate Künast, hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, sich vor direkten Auseinandersetzungen mit ihr und anderen Spitzenkandidaten zu drücken.

Foto: Glanze

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine Teilnahme an einer Runde der Spitzenkandidaten in der Industrie- und Handelskammer schriftlich und ohne Angabe von Gründen abgesagt. Bei der Veranstaltung der drei Wirtschaftsorganisationen Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am 5. September lässt sich Wowereit von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller vertreten.

Bei seinen Mitbewerbern sorgt dieses Verhalten des SPD-Frontmannes für Kritik und Häme. „Die Absage bei der IHK ist ja nicht die erste Absage“, sagte die Grünen-Kandidatin Renate Künast: „In den letzten Wochen wurden ja eine ganze Reihe Einladungen zu Veranstaltungen bei Gewerkschaften, bei Zeitungen und nun eben bei der IHK erst zu- und dann wieder abgesagt, oder von Beginn an abgelehnt – und zwar immer dann, wenn Klaus Wowereit direkt mit den politischen Mitbewerbern diskutieren soll.“ CDU-Chef Frank Henkel sprach von einem „deutlichen Affront“ gegen die IHK und die Berliner Wirtschaft. „Es ist aber nicht neu, dass Wowereit sich wegduckt.“ Bei der IHK gibt man sich diplomatisch. Natürlich habe man eine Spitzenkandidatenrunde geplant, sagte Sprecher Bernhard Schodrowski. „Aber Herr Müller ist uns willkommen.“

Für die Vertreter der anderen Parteien stellt sich nun die Frage, wie sie mit Spitzenkandidatenrunden umgehen, zu denen der Amtsinhaber nicht erscheint. Henkel will das Forum auf jeden Fall nutzen. „Ich werde mich natürlich den Fragen der Wirtschaft stellen und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der CDU vertreten“; sagte der CDU-Spitzenkandidat. Auch FDP-Chef Christoph Meyer ließ wissen, er erachte Wowereits Verhalten zwar als „schlechten Stil“, der die demokratische Auseinandersetzung erschwere, werde aber dennoch teilnehmen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag sieht das etwas kritischer. „Zunächst müssen die Veranstalter entscheiden, wie sie damit umgehen“, sagte Renate Künast. Dann werde es einen neuen Vorschlag geben. Die IHK hat jedoch nicht vor, die Veranstaltung abzusagen oder den Stuhl der SPD frei zu lassen.

So hatte das im Mai die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst im Deutschen Beamtenbund gehalten. Die SPD habe lange überhaupt nicht auf die Einladung zur Fünfer-Runde reagiert, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende des DBB, Frank Becker. Schließlich wollten die Sozialdemokraten den Abgeordneten Ralf Wieland schicken. Die Veranstalter lehnten das ab. Der Finanzexperte passe nicht in das Konzept einer Spitzenkandidatendiskussion zum öffentlichen Dienst. Weil auch der Linken-Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Harald Wolf, kurzfristig absagte, blieben die Plätze der Koalitionsvertreter leer.

Vor allem Wowereits härteste Konkurrentin, Renate Künast, ärgert sich über den SPD-Politiker und seine Strategie: „Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, sich endlich den Diskussionen um die Zukunft der Stadt zu stellen. Immer nur zu lächeln und die direkte Auseinandersetzung zu meiden, ist zu wenig. Berlin will es schon etwas genauer wissen.“ So bleibt die Diskussion, die im Mai vom Landesfrauenrat organisiert worden war, das bisher einzige direkte Aufeinandertreffen der fünf Spitzenkandidaten. Wie man hört, war Wowereit mit dem Verlauf der Debatte nicht zufrieden.

Eine Sprecherin der SPD verwies als Grund für die Absage auf die „unzähligen“ Termine im Wahlkampf. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte, Wowereit habe ein grundsätzliches Problem mit Fünfer-Runde. Solch ein Format verbrauche sich schnell, sei dröge für die Zuschauer, sagte Müller. Es sei zu fragen, ob es nicht andere Situationen gebe, die „profilbildend“ seien für einen Kandidaten, also Zweier-Konstellationen oder Eins-zu-Eins-Gespräche mit einem Moderator. Dass Wowereit sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen mit anderen bewerbern drücke sei, absurd, sagte Müller: „Niemand kann ihm vorwerfen, dass er Angst habe vor Diskussionen.“

Dennoch steht auch beim RBB-Fernsehen die Vorwahl-Berichterstattung noch nicht fest. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, haben die TV-Macher eigentlich zwei Duelle geplant, eines zwischen Wowereit und Künast sowie eines zwischen Wowereit und dem CDU-Chef Henkel. Dass es jedoch dazu kommt, gilt als wenig wahrscheinlich. Noch weiß man im öffentlich-rechtlichen Sender nicht, ob man den Zuschauern vor der Wahl eine Kandidatenrunde, ein Duell der Favoriten oder ein anderes Format bieten kann: „Alles ist offen“, sagte ein RBB-Sprecher.