Strafverfolgung

Steuerfahnder holen 53 Millionen Euro für Berlin

Im Jahr 2010 stieg die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren, es wurden mehr Personen verurteilt und mit einer Summe von mehr als 50 Millionen Euro doppelt so viel Geld aufgespürt wie noch 2009.

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Die Berliner Finanzbehörden verstärken den Druck auf Steuersünder. Die Zahl der Steuerstrafverfahren, die von den Finanzämtern eingeleitet wurden, stieg nach Daten der Senatsverwaltung für Finanzen um mehr als 50 Prozent: von 2251 im Jahr 2009 auf 3797 im Jahr 2010. Das Niveau liegt auch deutlich über dem der Vorjahre. Den Angaben zufolge wurden 3185 Verfahren abgeschlossen, ein Jahr zuvor waren es gut 500 weniger. Wegen Steuervergehen wurden in Berlin 909 Personen rechtskräftig verurteilt, 2009 waren es nur 851.

"Berlin liegt voll im Trend"

Offenbar haben einige der ertappten Steuersünder in großem Stil am Fiskus vorbeigewirtschaftet. Im Vergleich zu 2009 haben sich die Einnahmen durch Steuerstrafverfahren fast verdoppelt, das Niveau liegt auch deutlich über dem der Vorjahre seit 2006. 53,3 Millionen Euro unbezahlte Steuern haben die Beamten 2010 bei den verurteilten Steuerhinterziehern ermittelt. Im Vorjahr war es nur halb so viel.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, führt diesen rapiden Anstieg auf Ermittlungen nach dem Ankauf der CDs mit Daten von Steuerhinterziehern im vergangenen Jahr zurück. "Der Ankauf hat bundesweit Auswirkungen gehabt, vor allem in Süddeutschland, ist aber auch in den Großstädten besonders spürbar", sagt Eigenthaler.

Dabei habe es nicht nur viele Selbstanzeigen gegeben. Durch die Daten-CDs seien auch viele Steuervergehen aufgeflogen. "Da wurden dann oft geräuschlos teils hohe Nachzahlungen und Geldstrafen vereinbart, weil die Betroffenen der Peinlichkeit einer öffentlichen Verhandlung entgehen wollten", so Eigenthaler. "Berlin liegt da voll mit im Trend."

"Hart und unnachgiebig" vom Finanzamt behandelt

Experten warnen aber, dass die Welle bald wieder verebben könnte, wenn die Daten aus den Steuer-CDs erst einmal vollständig ausgewertet sind. Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp warnt davor, die Personalsituation der Finanzämter "verkommen" zu lassen. Derzeit werden nur etwa 88 Prozent des Personalbedarfs der Berliner Finanzämter gedeckt. "Wenn die Ämter personell ordentlich ausgestattet wären, könnten die Einnahmen noch höher sein", sagte Trapp. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di sind bei den Fahndungsprüfern von 136 Stellen 14 nicht besetzt. Pro Stelle ließen sich demnach im Durchschnitt 360000 Euro zusätzlich eintreiben.

Deshalb will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach Informationen von Morgenpost Online auf die Klagen über Personalnot in den Finanzämtern reagieren. Nußbaum will demnach in seinem Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013, den der Senat am Dienstag beschließen wird, Lücken bei der Steuerfahndung stopfen. Stellen aus der zentralen Verwaltung der Finanzverwaltung sollen in die Finanzämter für die Steuerfahndung umgeschichtet werden.

Beim Bund der Steuerzahler Berlin hat der Vorsitzende Alexander Kraus zwei Trends beobachtet. Einerseits bestehe für kleine Selbstständige oder Freiberufler weiterhin kaum ein Risiko, von Steuerbehörden überprüft zu werden. Andererseits hätten Mitglieder berichtet, sie seien "sehr hart und unnachgiebig" vom Finanzamt behandelt worden.

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