Sitzblockade

Ermittlungen gegen Bezirksbürgermeister Schulz

Weil er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll, wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt.

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Wegen der Blockade einer Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt. Schulz soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Mehrere hundert linke Demonstranten hatten Ende Juni gewaltsam eine Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland in Kreuzberg blockiert und verhindert. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters hatten sie sich vor dem Rathaus an der Yorckstraße versammelt, in dem die Sitzung stattfinden sollte. Etwa 20 von der Polizei abgeschirmte Anhänger von Pro Deutschland kamen nicht bis zum Eingang. Die Polizei verzichtete in dem Gerangel darauf, den Parteimitgliedern einen Weg durch die Menge zu bahnen.

Im dem Gebäude hatten zudem Initiativen und linke Parteien Informationsstände aufgebaut. Schulz hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern. Vor Gericht war ihm das nicht gelungen.

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