Urteil

Berliner Moscheen-Brandstifter muss ins Gefängnis

Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Berliner Moscheen erhielt der Täter zwei Jahre und neun Monate Haft. Das Berliner Landgericht verurteilte den 30-Jährigen wegen schwerer Brandstiftung, versuchter schwerer Brandstiftung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

Wegen mehrerer Brandanschläge auf Berliner Moscheen ist ein 30-Jähriger am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Urteil des Berliner Landgerichts blieb damit hinter den Forderungen von Staatsanwalt und Verteidigung zurück, die auf über vier beziehungsweise über drei Jahre Haft mit anschließender Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung plädiert hatten.

Nach Einschätzung des Gerichts leidet der Mann unter schweren psychischen Störungen. Seine Schuldfähigkeit sei „erheblich vermindert am Rande der Schuldunfähigkeit“, hieß es. Ein fremdenfeindliches Motiv schlossen die Richter aus. Der Verurteilte habe mit seinen Taten vielmehr eine Öffentlichkeit für seine politischen Ansichten gesucht. An jedem Tatort habe er ein Bild hinterlassen.

Der 30-Jährige hatte im Januar einen Sprengsatz in einer Moschee in Wilmersdorf gezündet. Zuvor hatte er seit Juni 2010 immer wieder versucht, muslimische Einrichtungen in Brand zu setzen. Menschen wurden bei den Anschlägen nicht verletzt, der Sachschaden war gering. Strafmildernd habe neben der Krankheit des Mannes gewirkt, dass er nach seiner Verhaftung ein umfassendes Geständnis ablegte und nicht vorbestraft war, hieß es weiter.

Verurteilter soll Strafe in Psychiatrie verbüßen

Der Mann bleibt dem Urteil zufolge zunächst weiterhin in der psychiatrischen Einrichtung, in der er seit seiner Verhaftung im Januar 2011 untergebracht ist. Hier soll er bis zu zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüßen. Sollte bei dem Mann nach Ende der Gesamtstrafe weiterhin eine psychische Störung festgestellt werden, wird er laut Gericht in einer entsprechenden Einrichtung bleiben.

Es gebe zwar Medikamente gegen die Erkrankungen, doch stelle der Mann „im Moment eine Gefahr für die Allgemeinheit dar“, hieß es. Gleichzeitig folgte das Gericht der Einschätzung des Staatsanwalts, wonach der 30-Jährige mit seinen Anschlägen nicht nur Menschenleben, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Berliner Religionsgemeinschaften gefährdet hatte.

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