Schutz der Sozialmieter

Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz

Steigende Mieten in Berlin sollen für einkommensschwache Bürger sozial abgefedert werden. Dazu verabschiedete die rot-roten Regierungsfraktion in der vorletzten Sitzung vor der Berliner Wahl mit ihrer knappen Mehrheit ein Wohnraumgesetz.

Die Warnungen des Berliner Mietervereins und des Berliner Wissenschaftsbundes sind offenbar ungehört verhallt: Das Berliner Parlament am Donnerstagabend wie erwartet mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition das umstrittene Wohnraumgesetz verabschiedet.

Das Gesetz hat zum Ziel, die Mieter der rund 170000 Sozialwohnungen in der Stadt vor steigenden Mieten zu schützen, wenn die vom Staat gewährten Anschlussförderungen wegfallen. Für 40 Prozent dieser Wohnungen verlangen die Immobilienbesitzer schon heute mehr Miete, als vergleichbare Wohnungen laut Mietspiegel kosten.

Nicht nur Wissenschaftler und Mieterorganisationen bezweifeln, dass das das Gesetz zielführend ist, auch die Oppositionsparteien übten Kritik: „Die vorgesehenen Regelungen zum Schutz der Mieter sind nach wie vor nicht ausreichend und relativ einfach zu umgehen“, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Dies gelte sowohl für die Berechnung der Miethöhen als auch für die Frage der langfristigen Sicherung der Sozialwohnungen.

Das neue Wohnraumgesetz von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) setzt auf die Freiwilligkeit der Eigentümer. Denen bietet der Senat nun die vorzeitige Rückzahlung der gewährten Förderdarlehen an. Als Anreiz dient ein Preisabschlag von bis zu zehn Prozent auf die einst gewährten Darlehen. Im Gegenzug muss sich der Eigentümer verpflichten, nicht mehr Miete zu verlangen als für vergleichbare Wohnungen in der Nachbarschaft. Die Senatorin rechnet damit, dass die Eigentümer von etwa 15 Prozent der Wohnungen – das wären lediglich 24000 der insgesamt 170000 Wohnungen – das Angebot annehmen.

„Das Gesetz bringt den Mietern wenig“, urteilt auch der Wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Insbesondere die Objekte in wirtschaftlicher Schieflage oder Insolvenz gingen für die Wohnraumversorgung verloren. „Statt diese Häuser im Einzelfall aufzukaufen, wie wir fordern, wird durch Rot-Rot den Banken und den neuen Eigentümern noch Bürgschaftsgeld hinterher geworfen“, so Otto weiter.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, beklagt deshalb, dass „auch der von den Linken nachgebesserte Entwurf für das Wohnraumgesetz die vollkommen falsche Weichenstellung“ sei. Trotz immenser öffentlicher Förderung in Milliardenhöhe sollen den Sozialmietern ortsübliche Vergleichsmieten zwischen sieben und zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt im Monat abverlangt werden können.