Helios-Kliniken

Senatorin rechnet mit weiteren Betrugsfällen

Erschreckendes Ergebnis der Helios-Razzia in Berlin: Rund 60 Prozent der kontrollierten Abrechnungen sollen "in allen Kliniken" fehlerhaft sein. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher geht davon aus, dass das Problem bundesweit besteht.

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Nach der Durchsuchung der Helios-Kliniken in Berlin-Buch wegen möglichen Abrechnungsbetrugs haben die Ermittler 14 Verdächtige im Visier. Darunter sind Ärzte, Chefärzte und Geschäftsführer.

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Nach der Razzia beim Krankenhauskonzern Helios in Berlin rechnet Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit weiteren Betrügereien. Der Kostendruck und die Ökonomisierung an Kliniken habe offenbar solch ein Ausmaß erreicht, dass es vermehrt zu Straftaten komme.

"Vor einem Jahr hätte ich noch gesagt, das ist ein Einzelfall, das denke ich jetzt nicht mehr“, sagte Lompscher mit Blick auf den zurückliegenden Skandal bei den DRK-Kliniken. Die Senatorin geht aber davon aus, dass solche Betrugsfälle kein Berlin-spezifisches Problem sind, sondern auch in anderen Bundesländern vorkommen. Sie forderte den Bund auf, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, die mehr Kontrollen möglich machen.

Die Versuchung zum Abrechnungsbetrug liege auch im System bedingt, so Lompscher. „Wenn medizinische Einrichtungen wie Wirtschaftsunternehmen geführt werden, gibt es einen sehr hohen Anreiz, sämtliche Möglichkeiten zur Ertragssteigerung auszunutzen. Bis hin zu illegalen.“

Zu groß angelegten Betrügereien kam es in der Vergangenheit nicht nur in Berlin. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug gegen rund 500 Ärzte aus ganz Deutschland wurden im Juli 2009 bekannt. Sie sollen für Medikamentenstudien vom Pharmaunternehmen Trommsdorff aus Alsdorf bei Aachen Geschenke wie Flachbildschirme oder Laptops erhalten haben, ohne dies den Krankenkassen zu melden. Der KKH-Allianz, der bundesweit tätigen gesetzlichen Krankenkasse, entstand im Jahr 2010 bei 949 aufgedeckten Fällen ein Schaden von rund 2,1 Millionen Euro. Die Summe sei der höchste Jahresschaden, den das Ermittlerteam der KKH-Allianz seit seiner Gründung vor zehn Jahren festgestellt hat, teilte die Krankenkasse mit. So rechneten zwei Vereine aus dem Bereich Rehasport zusammen mit Fitnessstudios Leistungen ab, die nie erbracht wurden. Der Schaden: 600.000 Euro.

Ein Arzt aus dem Oberallgäu stellt jahrelang ohne Untersuchung der Betroffenen Gesundheitszeugnisse für Piloten aus. Lediglich die Arzthelferin sieht sich die Piloten an. Für die Atteste kassiert der Arzt jeweils bis zu 160 Euro. Das Landgericht Kempten verurteilt ihn im November 2008 wegen Betruges in 278 Fällen zu vier Jahren.

Ein Zahnarzt aus Kronach (Bayern) gibt seinen Praxishelferinnen seitenweise Listen mit fiktiven Behandlungen, für die diese Rechnungen an die Kasse schicken. Der Betrug im Umfang von mehr als 400 000 Euro fliegt unter anderem auf, weil der Dentist einem Patienten fünf Weisheitszähne gezogen und eine bereits gestorbene Patientin behandelt haben will. Im August 2007 verurteilt ihn das Landgericht Coburg zu dreieinhalb Jahren Haft.

2005 fliegt ein Schmiergeldsystem des Generikaherstellers Ratiopharm auf. Demnach konnten Ärzte eine Beteiligung von fünf Prozent des Medikamentenpreises erhalten, wenn sie sich bereit erklärten, ihren Patienten bevorzugt Präparate des Unternehmens zu verschreiben.

150 Polizisten hatten am Dienstag beim Helios-Klinikum in Buch kistenweise Unterlagen beschlagnahmt. 14 Mitarbeiter sollen bei Abrechnungen betrogen haben. Nicht ausreichend qualifiziertes Personal soll Patienten ambulant versorgt haben, die Krankenkassen bezahlten dann aber zu viel Geld für angebliche Behandlungen durch Spezialisten. Ermittelt wird in der Radiologie, der Herzmedizin und der Nierenheilkunde.

Berliner Krankenkassen prangern im Zuge des Skandals das Abrechnungssystem bei Krankenhäusern an, dies beinhalte zu wenige Kontrollen und Sanktionen. Die Kassenärztliche Vereinigung fordert zudem eine Strukturreform der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).