Rechtsextreme

NPD marschiert vor Linken-Zentrale in Berlin auf

Die Berliner Polizei hat vor der Parteizentrale der Linken einen Zusammenstoß zwischen linken Demonstranten und Anhängern der NPD verhindert. Die Rechtsextremen hatten eine Kundgebung angemeldet, der Ort der Demonstration sollte eigentlich bis zu Beginn geheim bleiben.

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Mehrere hundert Demonstranten aus der linken Szene haben am Freitagabend in der Nähe der Parteizentrale der Linken gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert. Die Polizei verhinderte durch ein weiträumiges Absperren ein Aufeinandertreffen beider Gruppen.

Nach dem Ende der Kundgebung kam es allerdings zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten aus der linken Szene und der Polizei. Es flogen Flaschen und Steine, mehrere Demonstranten wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte festgenommen. Ob es Verletzte gab, konnte die Polizei am Abend nicht sagen.

Die rund 30 Rechtsextremisten, darunter der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, hatten sich vor dem Verlagsgebäude der marxistisch orientierten Tageszeitung „Junge Welt“ postiert. Die NPD wollte mit ihrer Kundgebung unter dem Motto „Arbeiter wehrt euch - damals wie heute“ den 58. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hatte den NPD-Aufmarsch in der Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses im Vorfeld als gezielte Provokation verurteilt. Auch der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele war bei der Protestaktion dabei.

Einige der NPD-Anhänger versuchten, in das Verlagsgebäude der „Jungen Welt“ einzudringen, was die Polizei verhinderte. Linke Gegendemonstranten oder Verlags-Mitarbeiter waren auf das Dach des Gebäudes geklettert und bewarfen Rechtsextremisten mit Wasserbomben. Drei der Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen, weil sie den Aufzug der NPD stören wollten.

Die Polizei hatte den Kundgebungsort der NPD geheim gehalten. Daran hatte die Opposition heftige Kritik geübt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, warf Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine „Geheimhaltungstaktik“ vor. Es sei ein Trugschluss, geringere öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, wenn der Versammlungsort nicht bekanntgegeben werde. Körting hatte nach einem ähnlichen Vorfall im Abgeordnetenhaus versichert, die Polizei werde einen Tag vorher den Ort von rechtsextremistischen Aufzügen bekanntgeben.