Tarifkonflikt

Warnstreik bei der BVG verpufft im Berufsverkehr

Um 3 Uhr startete der Warnstreik bei der BVG - und blieb ohne größere Folgen. U-Bahn- und auch Buslinien fuhren größtenteils nach Plan. Die Gewerkschaft DBB Tarifunion und Beamtenbund, die ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen hatte, spricht dennoch von einem Erfolg.

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Viel Lärm um nichts oder fast nichts. Von dem für heute groß angekündigten Warnstreik der BVG haben Fahrgäste so gut wie nichts zu spüren bekommen. Das Chaos im morgendlichen Berufsverkehr blieb aus. Die BVG hatte zunächst mit starken Beeinträchtigungen gerechnet: Auf den Linien U6 und U9 sollte der Zehn-Minuten-Takt aufrecht erhalten werden; die Linien U3, U5, U7 und U8 sollten dagegen voraussichtlich nur in einem 20- bis 30-Minuten-Takt fahren, hatte das Unternehmen mitgeteilt. Auch der Busverkehr sollte vom Streik betroffen sein.

Doch alle U-Bahnlinien fuhren, sogar die U4. Auf der sollte der Verkehr ursprünglich ganz eingestellt werden. Busse und Straßenbahnen kamen ebenfalls planmäßig. Lediglich die U3 fuhr – ebenso wie ein Bus im Raum Spandau – nur maximal im 10-Minuten-Takt. Doch diese veränderte Taktung wurde von den meisten Fahrgästen eher als Verspätung und weniger als Indiz für einen Streik wahrgenommen. "Sehr mild, viel milder, als gedacht“ ist der Warnstreik so auch nach Angaben der Pressesprecherin der BVG Petra Reetz verlaufen.

Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion dagegen sprach am Morgen von einer erfolgreichen Aktion. Die Arbeitnehmervertreter wollen Verbesserungen bei der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen erreichen. Die Gewerkschaft wolle ein Signal setzen, damit die BVG in den Verhandlungen zum Manteltarifvertrag ein Angebot auf den Tisch lege, sagte ein Sprecher des dbb.

Doch die wenigsten Fahrgäste bekamen den Warnstreik zu spüren - was auch daran lag, dass die bei der BVG mitgliederstärkere Gewerkschaft Verdi sich nicht beteiligte. Die Mehrheit der 12.000 BVG-Mitarbeiter ist bei Ver.di organisiert; der dbb vertritt vor allem die Interessen der bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) organisierten BVG-Mitarbeiter. Die GDL wiederum hatte parallel zum Streikaufruf bei der BVG zu einem unbefristeten Streik bei der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) auf. Sie will damit gleiche Arbeits- und Gehaltsbedingungen für die 26.000 Lokführer bei allen Verkehrsunternehmen in Deutschland erzwingen.

BVG-Chefin Evelyn Nikutta hatte die Ankündigung des Warnstreiks scharf kritisiert: „Ich habe kein Verständnis für diesen Warnstreik, der von der dbb-Tarifunion auf dem Rücken unserer Fahrgäste ausgetragen wird“, sagte Nikutta. „Den vielen Berlinern, die ihre Ziele nicht zuverlässig und pünktlich erreichen werden, versichere ich, dass wir unser Möglichstes tun werden, um diese ungerechtfertigte Belastung so erträglich wie möglich zu gestalten.“ Tatsächlich aber gab es praktisch keine Belastung der Fahrgäste - letztlich verlief der Warnstreik sehr viel unspektakulärer, als zunächst befürchtet.

BVG und Gewerkschaften verhandeln derzeit über einen neuen Rahmentarifvertrag. Nach Angaben des BVG-Vorstandes ist der Warnstreik umso unverständlicher, da die Verhandlungen planmäßig verlaufen und es nicht um konkrete Gehaltsforderungen geht. „Dieser Streik ist völlig inakzeptabel und widerspricht allen Absprachen“, sagte BVG-Personalchef Lothar Zweiniger. „Wir befinden uns auch mit der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes mitten in laufenden Verhandlungen.“ Auch liege ein erstes Angebot seit Mitte Mai vor – darüber zu führende inhaltliche Gespräche stünden noch aus. „Es gibt derzeit eine klare Vereinbarung zwischen den Verhandlungsführern über das weitere Vorgehen“, sagte Zweiniger.

Bei dem Streik geht es um die Verhandlungen zwischen BVG und Gewerkschaften zum Manteltarifvertrag. Darin sind die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter festgeschrieben. Die Verhandlungen laufen seit Dezember. Auch bei Ver.di wächst nach Angaben des Gewerkschaftssprechers Andreas Splanemann der Unmut darüber, dass die Verhandlungen seitdem nicht entscheidend vorangekommen sind. Ver.di hat den Tarifvertrag zum 30. Juni gekündigt. „Der Ärger staut sich auch bei Ver.di“, sagte Splanemann am Mittwochabend. Im kommenden Monat sind dann auch Arbeitsniederlegungen bei Ver.di möglich, sollten die Verhandlungen weiter stockend verlaufen.

Die dbb-Tarifunion hatte den Warnstreik am Mittwochabend einen Warnstreik bei der BVG für Donnerstagmorgen ausgerufen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sollten die bei der dbb-Tarifunion organisierten Mitarbeiter der BVG-Tochter Berlin Transport in den Warnstreik treten. „Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um unseren berechtigten Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung Nachdruck zu verleihen“, sagte der dbb-Verhandlungsführer Will Russ. Uneinigkeit herrsche zwischen den Verhandlungsführern bei der Frage, ob die Nachtschicht um 20 oder 22 Uhr beginnen soll. Begänne sie um 20 Uhr, erhielten die Mitarbeiter für zwei zusätzliche Stunden Nachtzuschlag. Zudem soll es nach dem Willen der dbb für Nachtarbeit mehr Zusatzurlaub geben.

Im vergangenen Jahr hatten sich Gewerkschaften und BVG auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Seitdem erhalten die 12000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe und ihrer Tochter Berlin Transport rund drei Prozent mehr Lohn und Gehalt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren, während der die Entgelte in mehreren Schritten angehoben werden. Für die ersten vier Monate des vergangenen Jahres erhielten die Beschäftigten am 1.April 2010 einmalig 340 Euro. Ab Mai stiegen alle Einkommen um 1,5 Prozent. Zum November folgte ein weiteres Plus von 0,6 Prozent. Seit Mai dieses Jahres gibt es eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent. Zudem wird zum November 2011 die Jahressonderzahlung um 200 Euro erhöht. Vor drei Jahren war es wegen der Tarifauseinandersetzungen zum härtesten Arbeitskampf der vergangenen Jahre gekommen. Die Gewerkschaften legten damals Busse, Trams und U-Bahnen zwei Wochen lang weitgehend lahm.

Zuletzt hatte es im März dieses Jahres durch Warnstreiks Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt gegeben. Damals war die S-Bahn betroffen.