Auftrag-Skandal bei Howoge

Sarrazin wusste alles – Junge-Reyer "nichts"

Die Vergabe von Howoge-Aufträgen ohne Ausschreibung ist dem früheren Finanzsenator Sarrazin bekannt und von ihm "ausdrücklich gebilligt" gewesen. Dagegen bestreitet Bausenatorin Junge-Reyer jede Kenntnis. Es stellt sich die Frage, warum ihr nicht die Nebenkosten von 1,4 Millionen Euro aufgefallen sind.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Sarrazin war Howoge-Vergabe bekannt

Video: BMO
Beschreibung anzeigen

Die jahrelange freihändige Vergabe von Bau- und Planungsleistungen bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge ist dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bekannt gewesen. „Das fand als Handlung meine ausdrückliche Billigung. Es traf nicht auf meinen Widerspruch“, sagte Sarrazin am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Er und die am selben Tag geladene Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sollten Auskunft geben, ob die vorschriftswidrige Vergabepraxis bei der Howoge dem Senat bekannt war. Das Unternehmen vergab über mehrere Jahre Aufträge ohne Ausschreibung und unter Verstoß gegen die Honorarordnung, darunter an das Planungsbüro des früheren SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg.

Dagegen war Junge-Reyer die Vergabepraxis nach eigenen Worten nicht bekannt. Über die direkte Vergabe von Planungsleistungen ohne die erforderliche Ausschreibung bei der Howoge sei bei dem oft erwähnten Senatorengespräch im Juni 2006 nicht gesprochen worden, sagte Junge-Reyer am Freitag im Untersuchungsausschuss zur Howoge-Affäre.

Im Mittelpunkt der damaligen Sitzung habe die Liquidität der Howoge gestanden, betonte die Senatorin. Sie habe extra die damaligen Unterlagen und Protokolle noch einmal studiert. Von der rechtswidrigen Vergabepraxis habe sie erst Anfang 2010 aus der Presse erfahren. Ihr sei auch nicht die Haltung ihres früheren Senatskollegen Thilo Sarrazin (SPD) bekannt gewesen, dass er diese Praxis ausdrücklich billige, weil er sie für die wirtschaftlichste halte.

Sarrazin konnte jedoch weder bestätigen noch verneinen, ob er über die Vergabepraxis auch mit Ingeborg Junge-Reyer gesprochen habe, es sei ihm nicht mehr erinnerlich. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Junge-Reyer will auch nicht gewusst haben, dass Ralf Hillenberg Aufträge für die Planung der Sanierung von Howoge-Wohnungen in Millionenhöhe bekommen hat. Auch davon habe sie erst Anfang 2010 erfahren. Weder Sarrazin noch Hillenberg seien mit diesen Themen an sie herangetreten, betonte die Bausenatorin mehrfach.

Hillenberg hatte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss ausgesagt, dass eine freihändige Vergabe von Bauaufträgen bei der Howoge üblich gewesen sei. Er selbst habe diese Praxis für normal und richtig gehalten.

Hartnäckig wurde Junge-Reyer von Abgeordneten gefragt, warum sie im Senatorengespräch 2006 nicht über die Höhe der ausgewiesenen Baunebenkosten von 1,4 Millionen Euro gestolpert sei. Dies sei ein eindeutiger Hinweis gewesen, dass die Schwelle von 200.000 Euro für erforderliche Ausschreibungen weit überschritten worden sei.

Sie habe damals keinen Anlass dazu gesehen. „Allein aus der Höhe einer Summe kann man nicht schließen, dass eine Vergabe nicht korrekt war“, so Junge-Reyer. Sie erinnerte daran, dass sie noch als Staatssekretärin 2002 die Wohnungsgesellschaften schriftlich darauf hingewiesen habe, sich zwingend an das Vergaberecht zu halten. Die Einhaltung ihres Hinweises habe sie nicht überprüft. „Man muss erwarten können, dass die Bereitschaft bei Vorständen da ist, sich an Recht und Gesetz zu orientieren“, sagte die Bausenatorin.

Opposition kritisiert Äußerungen

Die Opposition äußerte sich kritisch zu den Ergebnissen der Befragung. Florian Graf (CDU) sagte: „Ich halte es für skandalös, dass ein Senat es billigte, wenn eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gegen das Vergaberecht verstoßen hat.“

Sebastian Kluckert (FDP) kritisierte, Sarrazin sei brenzligen Fragen mit Standardantworten ausgewichen. Die SPD sieht allein eine Schuld bei den beiden ehemaligen Howoge-Geschäftsführern. Die Vorwürfe der Opposition gingen ins Leere.

Den Geschäftsführern – ebenfalls Mitglieder der SPD – war nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März 2010 fristlos gekündigt worden, wogegen sie inzwischen in zweiter Instanz klagen. Hillenberg musste die Fraktion verlassen, behielt aber sein Mandat. Bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss hatte er gesagt, dass eine freihändige Vergabe von Bauaufträgen bei der Howoge üblich gewesen sei.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.