Polizeieinsatz

Staatssekretär räumt Fehler bei Neonazi-Demo ein

Der Polizeieinsatz gegen Neonazi-Krawalle in Kreuzberg am vergangenen Sonnabend sei schlecht durchgeführt geworden, sagte Staatssekretär Ulrich Freise im Abgeordnetenhaus. Auch räumte auch Mängel in der Informationspolitik der Polizeibehörde ein.

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Nach der gewalttätigen Neonazi-Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin-Kreuzberg hat die Senatsverwaltung für Inneres Fehler der Polizei eingeräumt. Es habe eine schlechte Durchführung des Polizeieinsatzes gegeben, sagte Staatssekretär Ulrich Freise am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus. Freise räumte auch Mängel in der Informationspolitik der Polizeibehörde ein. Keine Auskünfte zu der Demonstration zu geben, sei ein Fehler der Pressestelle gewesen. „Da muss nachgesteuert werden, und wir müssen aus den Fehlern lernen“, sagte der Staatssekretär. Auch im Innenausschuss soll das Thema noch auf den Tisch kommen.

Am vergangenen Sonnabend war eine angemeldete Kundgebung von etwa 110 Rechtsextremisten aus dem Lager der sogenannten Autonomen Nationalisten am Mehringdamm in Kreuzberg in Gewalt umgeschlagen. Mehr als 600 Polizisten konnten nicht verhindern, dass Neonazis Gegendemonstranten und Passanten am U-Bahnhof Mehringdamm angriffen. Viele Menschen wurden verletzt. Auch Politiker der rot-roten Regierungskoalition hatten es als Fehler angesehen, die Neonazis durch den U-Bahnhof zu leiten, um eine Blockade zu umgehen. In der Folge hatten die Schläger eine Polizeikette durchbrochen und losgeprügelt.

Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes war der Gewaltausbruch der besonderen Situation am Sonnabendnachmittag geschuldet. Eine solche spontane Eskalation vorherzusagen, sei ihre Behörde nicht in der Lage, sagte die Leiterin Claudia Schmid.

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt warf der Polizei eine bewusste Desinformationspolitik vor. So seien Gegendemonstranten vom Platz der Luftbrücke in Tempelhof zum Hermannplatz nach Neukölln und damit in die Irre verwiesen worden. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert sagte, Polizeipräsident Dieter Glietsch habe noch am Montag in einem Radiointerview die Behördenlinie verteidigt, der Presse keine Auskünfte zu geben. „Da hat die Polizei an oberster Stelle versagt“, meinte Kluckert. Freise sagte dazu, die Sicherheitsbehörden hätten stets zwischen polizeitaktischen Erfordernissen und den Informationsbedürfnissen der Öffentlichkeit abzuwägen, dies sei mitunter eine Gratwanderung.