Rechtspopulisten

Pro Deutschland darf in Kreuzberg tagen

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland darf im BVV-Saal des Bezirksamtes Kreuzberg eine Veranstaltung abhalten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht. Die Grünen hatten versucht, gegen die Tagung vorzugehen.

Foto: David Heerde

Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Pro Deutschland darf in Räumen des Berliner Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg tagen. Die 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes verpflichtete das Bezirksamt, der Partei am 30. Juni den BVV-Saal zur Verfügung zu stellen, teilte die Grünen-Fraktion des Bezirks am Dienstag mit. Der Sprecher des Verwaltungsgerichtes, Stephan Groscurth, bestätigte einen entsprechenden Beschluss der Kammer.

Das Bezirksamt müsse eine Info-Veranstaltung von Pro Deutschland zur Vorbereitung der Abgeordnetenhauswahl im September dulden, sagte Groscurth. Die Behauptung des Amtes, keine Termine freizuhaben, stimmte nach Überprüfung der Richter nicht. Zudem könne sich das Bezirksamt nicht darauf berufen, dass ihm die politische Ausrichtung der Antragsteller nicht gefalle und nicht zur eigenen politischen Ausrichtung als integrativer Bezirk passe, sagte der Sprecher. Bereits zuvor habe das Verwaltungsgericht in ähnlichen Streitfällen ebenso entschieden.

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg reagierten enttäuscht. „Wir haben uns vor dem Verwaltungsgericht nicht durchsetzen können, die Pro-Deutschland-Veranstaltung im Rathaus zu verhindern“, erklärte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Die Grünen-Fraktionschefin rief zu Protesten gegen die Veranstaltung auf. „Mit dem Widerstand gegen die Partei wollen wir deutlich machen, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz für Rassisten haben“, teilte Antje Kapek mit.

Mehrere Hundert Menschen hatten bereits Anfang März im Rathaus Zehlendorf friedlich gegen eine Versammlung von Pro Deutschland demonstriert. Der Linke-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf war damals mit einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert, zeitgleich mit Pro Deutschland Räume im Rathaus Zehlendorf nutzen zu können.