Flugrouten-Streit

Kleinmachnow klagt gegen BBI-Genehmigung

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Wegen der geplanten Flugrouten klagt Kleinmachnow gemeinsam mit der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gewog gegen die Genehmigung des Flughafens BBI. Der Bürgerverein sieht die Möglichkeit für einen Baustopp und die Aufgabe des Standorts.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen BBI in Schönefeld wird erneut das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen. Die Gemeinde Kleinmachnow und deren Wohnungsverwaltungsgesellschaft Gewog haben eine Klage gegen die Genehmigung des BBI beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Bürgermeister Michael Grubert (SPD) sagte am Montag, seine Kommune habe durch eine Anwaltskanzlei am 24. Dezember Anfechtungsklagen eingereicht. Zugleich seien Anträge auf eine Wiedereinsetzung der früheren Pläne für die BBI-Flugrouten abgegeben worden.

Damit schließt sich Kleinmachnow als erste Gemeinde privaten Klägern an, die die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) Anfang September vorgelegten BBI-Flugrouten juristisch anfechten. Die aktuellen Flugrouten unterscheiden sich den Angaben nach deutlich von denen, die dem BBI-Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen. Wegen des beabsichtigen Parallelbahn-Betriebes des künftigen Großflughafens in Schönefeld sollen Flugzeuge nicht wie jahrelang angenommen im Geradeausflug starten, sondern auf abknickenden Routen unter anderem über dicht besiedelte Gebiete des südlichen Berliner Umlands fliegen.

„Sechs Jahre nach der Planfeststellung stellte die DFS damit die genehmigte Planung auf den Kopf, machte die planfestgestellten Lärmschutzzonen zu Makulatur und verzehnfachte die Zahl der Lärmbetroffenen auf über 700.000“, fasste Matthias Schubert, Sprecher der Kleinmachnower Bürgerinitiative „Weg mit den Flugrouten“, zusammen. Er nannte die Änderung der Flugrouten „eine vorsätzliche Täuschung, die keinen Bestand haben darf“.

Verfahren unter falschen Prognosen

Laut Bürgermeister Grubert sind Gemeinde und Gewog als Kläger der Auffassung, dass das Land Brandenburg als Planfeststellungsbehörde bei der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses bewusst die Notwendigkeit abknickender Flugrouten unterdrückt und das Verfahren mit falschen Prognosen betrieben hat. „Damit baut die Genehmigung für den Flughafen BBI und die Gestaltung des unabhängigen Parallelbetriebes auf falschen Voraussetzungen auf“, erklärte Grubert.

Laut Anwalt Christian von Hammerstein ist die übliche Klagefrist gegen das Planfeststellungsverfahren zwar längst abgelaufen. Doch sei eine Klage auf Wiedereinsetzung des vorigen Standes möglich, wenn Kläger ohne eigenes Verschulden gehindert werden, rechtzeitig einzugreifen. „Dies trifft auf Kleinmachnow zu“, betonte der Jurist. 1998 sei der Planung bewusst ein falsches Flugroutenkonzept zugrunde gelegt worden, von dem bereits damals bekannt gewesen sei, dass es nicht funktionieren werde. Der Gemeinde sei dargelegt worden, dass sie nicht betroffen sei. Daher seien in Kleinmachnow auch nie Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt worden. „Die Interessen von mehr als 55.000 Menschen wurden also nicht berücksichtigt“, konstatierte von Hammerstein.

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) begrüßte die Klage. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie die Kläger eine Täuschung durch die Planfeststellungsbehörde sieht, also praktisch Prozessbetrug feststellt, dann ist ein BBI-Baustopp und die Standortaufgabe zwangsläufig“, sagte die BVBB-Vorsitzende Astrid Bothe.

Ministerium will Klageschrift prüfen

Der Sprecher des zuständigen Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand, sagte: „Das Ministerium kennt den Wortlaut der Klage von Kleinmachnow derzeit noch nicht. Seriöserweise können wir uns erst zu einer Klage positionieren, wenn sie bekannt ist.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits ausführlich mit dem Planfeststellungsbeschluss zum BBI befasst. Es wies im März Jahr 2006 Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Genehmigung zurück und bestätigte diese damit im Grundsatz. Allerdings erteilten die Richter Auflagen für ein Nachtflugverbot. Gegen den daraufhin im Oktober 2009 vorgelegten Planergänzungsbeschluss liegen ebenfalls Klagen in Leipzig vor, über die im ersten Halbjahr 2011 entschieden wird.

( dpa/sh/toto )