Parteitag

Frank Henkel erneut Berliner CDU-Parteichef

Wie erwartet ist Frank Henkel wieder zum Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt worden. Am Abend zuvor hatte die Union ihr Wahlprogramm verabschiedet: Dort geht es vor allem um Sicherheit und Integration.

Frank Henkel ist erneut zum Landesvorsitzenden der Berliner CDU gewählt worden. Der 47-jährige Werbefachmann erhielt am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Neukölln 283 von 297 Delegiertenstimmen, das entspricht 96,6 Prozent. Zehn Delegierte stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

Einen Gegenkandidaten hatte Henkel, der seit 2008 Partei und Fraktion führt, nicht. Bereits am Freitagabend war das CDU-Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September verabschiedet worden. Henkel ist zugleich Spitzenkandidat seiner Partei.

"Wir haben nicht nur den Willen, sondern wir haben endlich auch wieder die reale Chance, Regierungsverantwortung in dieser Stadt zu übernehmen“, sagte er. Der CDU werden allerdings für den Herbst kaum Chancen eingeräumt, bei der Wahl wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Umfragen zufolge liegt sie derzeit zwischen 18 und 20 Prozent und damit weitab hinter SPD und Grünen auf Platz drei. Die Christdemokraten haben in Berlin rund 12.700 Mitglieder.

Mit Warnungen vor einer grün-roten Regierung nach Stuttgarter Vorbild und dem Versprechen eines neuen Politikstils ist die CDU nun in den Wahlkampf gegangen.

Der 48-Jährige betonte am Freitag in seiner Rede die Themen Innere Sicherheit, Integration und Bildung. Er versprach mehr Sicherheit auf der Straße und im Nahverkehr, forderte mehr Personal auf Bahnhöfen und dass die Justiz entschiedener gegen Gewalttäter durchgreife. „Für mich sind Gesetz und Ordnung keine Schimpfwörter“, sagte Henkel. „Sie sind eine Grundlage für unser Zusammenleben.“

Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl am 18. September äußerte Henkel sich nicht. Zu Warnungen aus SPD und Grünen vor Grün-Schwarz und Rot-Schwarz sagte er nur: „Das zeigt doch, wie interessant wir offenbar sind.“ Deutlicher wurde der frühere CDU-Generasekretär Heiner Geißler als Gastredner. „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die CDU nicht genauso eine Koalition mit den Grünen eingehen könnte wie mit jeder anderen Partei.“ Diese Erkenntnis habe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefehlt.