In der Affäre um die jahrelang geübte freihändige Vergabepraxis beim landeseigenen Wohnungsunternehmen Howoge gibt es widerstreitende Aussagen. Während der ehemalige SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg dem Howoge-Aufsichtsrat eine Mitwisserschaft unterstellt, wies die Aufsichtsratsvorsitzende Monika Kuban eine etwaige Kenntnis der Sachverhalte zurück. Beide sagten am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Howoge aus.
Das Gremium will die umstrittenen Vergabe- und Finanzpraktiken im Unternehmen aufklären.
Die Howoge steht in der Kritik, weil sie vorschriftswidrig Aufträge ohne Ausschreibung vergeben hatte. Hillenberg erhielt als Inhaber von Planungsbüros über mehrere Jahre Aufträge in Millionenhöhe. Den beiden Howoge-Geschäftsführern war im März 2010 fristlos gekündigt worden, wogegen sie klagten. Beide Klagen wurden Ende 2010 in erster Instanz abgewiesen. Zu den Berufungen soll im Juni verhandelt werden.
Hillenberg rechtfertigt Vorgehen
"Ich glaube nicht, dass die Howoge verpflichtet war, sich an die europaweit üblichen Ausschreibungsgrenzen zu halten", sagte Hillenberg. An der Unternehmensspitze hätten über die Vergabepraxis alle Bescheid gewusst, "auch der Aufsichtsrat". Diesem Kontrollgremium gehörten und gehören auch Vertreter des Landes an.
"Ich bekam die Aufträge, weil man sich kannte und weil ich gute Arbeit leistete", sagte Hillenberg. Allerdings sei hinsichtlich der Honorarvorgaben nach dem Prinzip "Friss Vogel, oder stirb" verfahren worden. Die Honorare hätten "dramatisch" unter den Sätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gelegen.
Hillenberg beteuerte, er sei "fast vom Stuhl gefallen", als ihm ein Schreiben der damaligen Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, zur Kenntnis gelangte, wonach landeseigene Unternehmen ab bestimmten Auftragsvolumina ausschreiben müssen. Andererseits habe er das Schreiben nicht als Gesellschafteranweisung des Landes für die Howoge interpretiert. Eine entsprechende Weisung hätte von der Finanzverwaltung des Landes kommen müssen. Hillenberg betonte in diesem Zusammenhang, dass der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die ungewöhnliche Vergabepraxis gebilligt habe.
Hillenberg ist fraktionsloser Abgeordneter. Auf Druck aus den eigenen Reihen hatte er die SPD-Fraktion verlassen. Inzwischen fordert er von der Howoge Honorarnachzahlungen. Ein erstes Verfahren zu Forderungen über 41.000 Euro ging für ihn verloren, sagte Kuban. Ein zweites Verfahren über 586.000 Euro sei noch anhängig. Diese Forderung habe Hillenberg an Dritte abgetreten.
Kritik aus CDU-Fraktion
Ausdrücklich missbilligt wurden Hillenbergs Ausführungen vom Abgeordeneten Florian Graf (CDU). Trotz aller Rechtfertigungen vor dem Ausschuss habe der Unternehmer im Verbund mit der Howoge jeglichen Wettbewerb ausgeschaltet. Im Übrigen sei zu vermuten, dass weitere Honorarnachforderungen von Hillenberg auf die Howoge zukämen.
Die Affäre kam zufällig Anfang 2010 ins Rollen, nachdem die Howoge im Ortsteil Buch rund 500 Mietern drastische Mieterhöhungen wegen der Modernisierung der Häuser angekündigt hatte.
Kuban betonte vor dem Ausschuss, dass auch die Senatsverwaltung für Finanzen ein Schreiben zur Pflicht von Ausschreibungen versandt hatte. Dies datiere aus dem Jahr 2002. Grundsätzlich aber habe der Aufsichtsrat keine Kenntnis von der vergaberechtswidrigen Praxis bei der Howoge gehabt. "Im Gegenteil: es hat den Versuch gegeben, den Aufsichtsrat hinters Licht zu führen", sagte Kuban. Von den Vergaberechtsverstößen habe der Rat erst im Februar 2010 erfahren. Anders lautende Veröffentlichungen, nach denen das Thema zum Beispiel bei einem Gesellschaftergespräch 2006 zur Sprache kam, seien nicht zutreffend.
Junge-Reyer und Sarrazin werden am 20. Mai gehört
Kuban bestand auf einem "gewissen Grundvertrauen", das zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat herrschen müsse. "Der Aufsichtsrat macht deutliche Vorgaben und ich gehe davon aus, dass sie eingehalten werden. Vor allem gesetzliche", sagte sie. Daher habe sie "nun nicht permanent" nach Einhaltung der Vergaberichtlinien gefragt. Dazu habe auch die Einrichtung einer eigenen Vergabestelle für europaweite Ausschreibungen Ende 2004 bei der Howoge beigetragen. Es sei einfach nicht zu ahnen gewesen, dass trotzdem Manipulationen vorgenommen wurden. "Mir ist absolut unerklärlich, wie man so etwas machen kann." Unterschreitungen der HOAI seien ihr hingegen auch heute nicht bekannt, betonte Kuban.
Am 20. Mai sollen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Sarrazin vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden. Junge-Reyer bestreitet, von den Verstößen Kenntnis gehabt zu haben.