Soziales

Weiterhin Fördermittelstopp für Treberhilfe

Der Berliner Senat hält am geplanten Fördermittelstopp für das Sozialunternehmen Treberhilfe fest. Somit werden dem Unternehmen im nächsten Jahr rund 700.000 Euro in der Kasse fehlen. Für die CDU ist das die "Entzauberung der Sozialromantik von Rot-Rot".

Foto: Joachim Schulz

Vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekräftigte der Staatssekretär für Soziales, Rainer-Maria Fritsch, am Mittwoch Ankündigungen von Senatorin Carola Bluhm (Linke), wonach das Unternehmen 2011 nicht mit den geforderten 700.000 Euro für Straßensozialarbeit mit Obdachlosen rechnen kann. Die Treberhilfe hatte am Dienstag über ihren Ex-Geschäftsführer Harald Ehlert überraschend erklärt, notfalls das Geld selbst aufzubringen. Gleichzeitig richtete das Unternehmen scharfe Angriffe gegen Bluhm: Diese werde ihrem Auftrag nicht mehr gerecht, hieß es in einer Mitteilung. Es wurde Klage angedroht, sollte die Verwaltung das Geld anderweitig vergeben.

Laut Fritsch hat die Treberhilfe Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit vermissen lassen. Das stehe fest, auch wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Finanzämter noch nicht abgeschlossen seien. „Allein, dass der Träger binnen weniger Monate fünfmal seinen Geschäftsführer wechselte, spricht für sich.“ Ebenso das plötzliche Angebot über 700.000 Euro Eigenmittel. Das widerspreche Angaben zu anderen Zeitpunkten, wonach nur 75.000 Euro verfügbar seien oder zuvor sogar nur 200 Euro. Auch die Autos der Treberhilfe stünden in „keinerlei Verhältnis“ zur Tätigkeit. „Man kann schon erwarten, dass die Mittel bei den Mitarbeitern landen, und nicht im Maserati.“ Im Februar waren Vorwürfe wegen des Verdachts der Untreue gegen die Treberhilfe erhoben worden. Damals wurde bekannt, dass Ehlert als Chef der gemeinnützigen GmbH einen Maserati als Dienstwagen fuhr und ein Jahresgehalt von etwa 300.000 Euro bezog.

Verwaltung als „gefesselte Riesen“

Leider sei eine staatliche Angebotssteuerung im Sozialbereich nicht zulässig ist, sagte Fritsch. „Wer erfolgreich ist, ist erfolgreich.“ Habe ein Träger erst einmal Verträge über Zuwendungen, sei es sehr schwer, neue Kostensätze zu verhandeln. Das gehe nur einvernehmlich. Kämen Träger und öffentliche Hand nicht überein, würden die alten Fördersätze weiter gelten. „Die Verwaltungen sind da gefesselte Riesen“, sagte Fritsch. Das gelte auch beim Thema Transparenz. Momentan sei es der Verwaltung nicht möglich, ohne Zustimmung der Firmen Einsicht in Geschäftsunterlagen zu erhalten. Abhilfe verspreche der am Freitag einstimmig von den Ländern verabschiedete Bundesratsantrag, den Berlin eingebracht hatte. Das Papier ist inzwischen als „Lex Maserati“ bekannt.

Fritsch informierte zugleich, dass viele Berliner Sozialträger große Bedenken hätten, sich der Transparenz-Initiative anzuschließen. Damit sollen auf einer gesonderten Plattform die Mittelzuflüsse veröffentlicht werden. Viele Vereine hätten hinsichtlich der Offenlegung Bedenken, weil 30 Prozent der Einnahmen aus Spenden kämen. Sie fürchteten, dass bei zu viel Transparenz die Spendenfreudigkeit sinkt.

Scharfe Kritik am derzeitigen Zustand übten im Ausschuss Vertreter der Opposition. Der Haushaltsexperte der Grünen, Oliver Schruofenegger, geht nicht davon aus, dass die „Lex Maserati“ in der Praxis hilft. Er forderte zugleich einheitliche Grundpauschalen im Sozialbereich. Der CDU-Abgeordnete Michael Wegner sagte: „Der Fall Treberhilfe ist die Entzauberung der Sozialromantik von Rot-Rot.“ Es zeige sich, dass die Sozialvereine keine Samariter, sondern knallharte Unternehmer seien. Die Verwaltung müsse gegenüber den Trägern künftig selbstbewusster auftreten.

„Es gibt kein sozialistisches Gesetz, dass ein Träger etwas bekommt“, sagte er. Staatssekretär Fritsch hatte zuvor darauf hingewiesen, dass das zugrunde liegende Gesetz Mitte der 1990er Jahre von einer konservativen Bundesregierung auf den Weg gebracht worden sei.