"Ausländerrückführung"

Urteil gegen NPD-Funktionär Hähnel bestätigt

Das Berliner Landgericht hat die Verurteilung des früheren Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel zu zehn Monaten Haft mit Bewährung bestätigt. Bei dem Prozess ging es um den online verbreiteten "Fünf-Punkte-Plans zur Ausländerrückführung".

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Der frühere Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel war im Dezember 2010 zu zehn Monaten Haft mit Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Am Freitag hat das Landgericht Berlin diese Entscheidung bestätigt. Bereits das Amtsgericht hatte den 35 Jahre alten Spitzenfunktionär der rechtsextremen Partei für einen "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung“ verantwortlich gemacht, der ausländerfeindlich sei. Der Aufruf war im Bundestagswahlkampf 2009 in der Parteizentrale im Stadtteil Köpenick auf die NPD-Website gestellt und zudem an Politiker mit ausländischen Wurzeln verschickt worden.

Hähnel hatte im Prozess geschwiegen. Der gebürtige Brandenburger wollte mit seiner Berufung einen Freispruch erzielen. Aus Sicht des Gerichts sind mit dem Aufruf und dem Brief die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden. „Der Fünf-Punkte-Plan ist eine extreme Gemeinheit“, befanden die Richter der zweiten Instanz. Das an Berliner Abgeordnete mit Migrationshintergrund gerichtete Schreiben habe Angst und Schrecken verbreitet, argumentierte das Gericht, aus dessen Sicht die Strafe sehr milde ausgefallen sei.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte darauf verwiesen, dass der Aufruf als Stimmungsmache gegen Ausländer zu werten sei. Es sollten Ängste geschürt werden, hatte der Ankläger argumentiert. Mit den hetzerischen Verlautbarungen hätte ein breites Publikum in eine ausländerfeindliche Stimmung versetzt werden sollen.