"Ausländerrückführung"

Freispruch für NPD-Pressesprecher Klaus Beier

Der Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beyer, ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Bei dem Prozess ging es um den online verbreiteten "Fünf-Punkte-Plans zur Ausländerrückführung".

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Ein Berliner Amtsgericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der 44-Jährige war angeklagt, im September 2009 gemeinsam mit dem früheren Landeschef Jörg Hähnel auf der NPD-Homepage einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung veröffentlicht und damit zum Hass gegen Teile der Bevölkerung „angestachelt“ zu haben. Dieser schrieb Ausländern Schuld an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu. In dem Fünf-Punkte-Plan wurde unter anderem gefordert, dass auch deutsche Staatsangehörige aus Einwandererfamilien „zurückzuführen“ sind und das Asylrecht abzuschaffen.

Eine Mitverantwortung sei dem Parteifunktionär nicht nachzuweisen, hieß es am Dienstag in einem Urteil des Berliner Amtsgerichts Tiergarten. Im Prozess stellte sich heraus, dass Beier zum Zeitpunkt des Aufrufs nicht das zuständige Vorstandsmitglied für Pressearbeit war. Beiers Verteidiger hatte erklärt, dass der frühere NPD-Landeschef Jörg Hähnel für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich gewesen sei. Der Aufruf war im damaligen Bundestagswahlkampf auf der Homepage der NPD online gestellt worden.

Hähnel ist bereits im Dezember 2010 von einem Berliner Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte eine andere Strafe einbezogen. Der 35-Jährige legte dagegen Berufung ein. Sein Fall wird am Freitag (29. April) noch einmal vor Gericht verhandelt (9.15 Uhr Saal 220, Landgericht Berlin).