BBI-Hauptstadtflughafen

Flugrouten-Streit wird zur Grundsatzdebatte

Drehkreuz oder nicht? Nachtflüge? Und warum überhaupt Schönefeld? Der Flugroutenstreit wird im Berliner Vorwahlkampf zur Grundsatzdebatte über den Hauptstadtflughafen. Nur die Flugsicherung hält sich heraus.

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Der Berliner Senat sieht im Streit um die Flugrouten keine grundsätzlichen Folgen für den künftigen Großflughafen. „Der Senat stellt die Funktion, die Rolle und die Bedeutung des Flughafens nicht infrage“, sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus. Die Grünen- Spitzenkandidatin Renate Künast hatte sich zuvor für eine Grundsatzdiskussion über die Funktion des Flughafens ausgesprochen.

Von der Frage, ob es sich um einen Europa-Flughafen oder ein weltweites Drehkreuz handele, hingen auch die umstrittenen Flugrouten ab, sagte Künast. Sie wollte am Abend in Lichtenrade zu Demonstranten sprechen, die dort seit Wochen jeden Montag gegen die vorgeschlagenen Flugrouten auf die Straße gehen. Eine weitere Protestveranstaltung war in Zehlendorf geplant.

Flughafen-Chef Rainer Schwarz verteidigte bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss die geplante Drehkreuzfunktion des Flughafens, der im Juni 2012 öffnen soll. Um die zahlreichen Starts und Landungen zu bewältigen, müssten in Spitzenzeiten Maschinen von beiden Pisten parallel und unabhängig von einander fliegen, sagte Schwarz. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin baut in Berlin so einen Verkehrsknoten für Weiterflüge auf. Schwarz hofft, dass in einigen Jahren die Lufthansa nachzieht.

Wegen der Parallelstarts hatte die Deutsche Flugsicherung im September Routen vorgestellt, die nach dem Abheben in Richtung Süden und nördlich in Richtung Berlin abknicken. Seitdem gibt es Proteste, weil mehr Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirke Fluglärm fürchten. Sie waren bisher von Geradeausstarts ausgegangen. Die Flugsicherung will die Routen im Frühjahr 2012 festlegen.

Die CDU forderte im Ausschuss ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, stieß damit aber auf Widerstand der SPD. „Ein Flughafen, bei dem um 22 Uhr die Fluggastbrücken hochgeklappt werden, wird dem Namen Hauptstadtflughafen nicht gerecht“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler. Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) sagte, ein so striktes Verbot schade der wirtschaftlichen Entwicklung.

Der zurückgetretene Vorsitzende der Schönefelder Fluglärmkommission, Bernd Habermann, bemerkte:„Es geht nicht um eine Diskussion der Flugrouten, es geht eigentlich um eine Standortdiskussion.“ Schönefeld sei „ohne Sinn und Verstand“ ausgewählt worden. Sein Heimatort Blankenfelde werde in 180 bis 250 Metern Höhe überflogen.

Die Linken-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek warnte indes davor, alte Debatten wieder aufzurollen. Für die Grünen stellte die Abgeordnete Claudia Hämmerling klar: „Wir haben den Flughafen nicht infrage gestellt. Wir wollten ihn nur immer ein bisschen kleiner.“

Die Fluglärmkommission berät die Flugsicherung (DFS)und tritt am nächsten Montag wieder zusammen. Die DFSprüft seit der vorigen Sitzung ein Dutzend neuer Routenvorschläge aus dem Gremium, dem zahlreiche Brandenburger Gemeinden und Berliner Bezirke angehören. Die Berliner Seite wollte sich am Montagnachmittag über eine gemeinsame Linie für das nächste Treffen verständigen.

Die Flugsicherung entsandte trotz Einladung keinen Vertreter zu der Anhörung. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Thomas Flierl (Linke) sieht das Bundesunternehmen in einer Teilnahme das Verfahren beeinflusst, in dem es die Routen festlegt. Die Parlamentarier reagierten darauf mit Verwunderung und Befremden – ebenso auf eine krankheitsbedingte Absage des Bundesverkehrsministeriums.

Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Bretschneider verteilte einen Brief von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der Ende November schrieb:„Für die Erstellung von Flugrouten gibt es einen festgelegten Prozess, welcher sich in ganz Deutschland seit Jahrzehnten bewährt hat.“ Er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde. Öffentlich hatte Ramsauer im Oktober Druck auf die bundeseigene Flugsicherung ausgeübt und gefordert, dass sie bei den Flugrouten von Geradeausstarts ausgeht.