Laut Berliner Verfassungsschutz bleibt Deutschland im Visier islamistischer Gruppierungen. „Wir gehen weiterhin von einer hohen abstrakten Gefährdungslage aus“, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010. Es gebe aber keine konkreten Hinweise wie etwa im November vergangenen Jahres. Zwar seien die Sicherheitsvorkehrungen etwa rund um den Reichstag jüngst zurückgefahren worden, es bestehe aber kein Anlass, „die Hände in den Schoß zu legen“. Auch die Gefahr durch Rechts- und Linksextremisten halte an.
Körting führte an, der islamistische Terrorismus habe sich seit den Anschlägen in den USA von 2001 völlig verändert. Terroristische Organisationen versuchten mittlerweile, Täter zu gewinnen, die im eigenen Land Attentate verüben. Dies habe sich bei den Anschlägen 2005 in Großbritannien, aber auch bei den tödlichen Schüssen auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen gezeigt. Die Behörden registrierten zudem einen deutlichen Anstieg von Ausreisen dieser sogenannten home-grown Terrorists in Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.
Mehr Aktivitäten von Salafisten
Mehr Sorgen bereiten der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, die Aktivitäten sogenannter salafistischer Prediger, Vertretern einer fundamentalistischen Spielart des Islam. Hier hätten Missionierungsaktivitäten, etwa per Islam-Seminaren, deutlich zugenommen, berichtete Schmid. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass die Indoktrinierungen in vielen Fällen zu einer Radikalisierung der Angesprochenen führen könnten.
Alle „Abgedrifteten“ hätten zuvor Kontakt mit dieser Glaubensrichtung gehabt. Eine solche Radikalisierung könne „turbomäßig“ schnell gehen. In einem Fall sei ein junger Mann bereits nach sechs Wochen in den Dschihad („Heiligen Krieg“) ausgereist.
Laut Verfassungsschutzbericht haben in Berlin 2010 salafistische Missionierungsaktivitäten deutlich zugenommen. Diese reichten beispielsweise von mehrtägigen Islam-Seminaren über die Verherrlichung des militanten Dschihad durch den ehemaligen Rapper Deso Dogg bis hin zur Gründung einer salafistisch ausgerichteten Moschee. Die Zahl der gewaltorientierten Islamisten ist laut Verfassungsschutzbericht in Berlin gegenüber dem Vorjahr um 40 auf 450 angestiegen, rund 250 davon gehören der radikalen Hisbollah an.
Zahl der Rechtsextremisten gesunken
Die Szenen der Links- und Rechtsextremisten in Berlin haben sich nach den Worten Körtings in ihrem politischen Gewicht nicht wesentlich verschoben. „Von beiden Lagern droht keine Veränderung der Bundesrepublik“, sagte der Innensenator. „Sie sind nicht in der Lage, größere Bevölkerungsteile zu binden. Dazu sind sie zu schwach. Dennoch müssen wir sie beobachten“.
Die Zahl der organisierten Rechtsextremisten nahm dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr ab. Das „Potenzial“ gibt der Bericht mit 1.510 an, 160 weniger als ein Jahr zuvor. Fast die Hälfte von ihnen (700) schätzt der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein. Unter Schwund litt vor allem die NPD, deren Mitgliederzahl von 300 auf 250 zurückgegangen sei.
Gefährlich sei hingegen die Entwicklung der Autonomen Nationalisten. Neben einer „Festigung des Aktivistenstamms“ seien ein zunehmender Einfluss auf die NPD und damit eine weitere Radikalisierung der Partei festzustellen. Zugleich würden sich die Autonomen Nationalisten mehr und mehr gegen Neueinsteiger abschotten und konspirativ agieren.
Eine niedrigschwelligere Einstiegsmöglichkeit in die rechtsextreme Szene böten dagegen die sogenannten Freien Kräfte. Der Verfassungsschutz rechnet hier „trotz hoher Fluktuation“ mit konstant rund 200 überwiegend männlichen Anhängern. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte ging von 2009 auf 2010 von 65 auf 29 zurück. Insgesamt wurden 1.127 rechtsextreme Straftaten gezählt, 34 weniger als im Jahr zuvor.
Linke verbrennen weniger Autos
Im Linksextremismus verzeichneten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr eine Halbierung der Gewaltdelikte auf 208, insbesondere durch den Rückgang der Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge. Körting warnte aber davor, die Entwicklung „überzubewerten“. Von der Szene gehe weiter Gefahr aus, wie etwa die Attacke auf einen Polizeiabschnitt in Friedrichshain zeige.
Insbesondere die Zahl der Brandstiftungen an Autos in Berlin verringerte sich von 144 im Jahr 2009 auf 44 im vergangenen Jahr. Der Verfassungsschutz schätzte das Potenzial der linksextremen Szene im vergangenen Jahr auf 2.260, ein Zuwachs um 60 Personen. „Aktionsorientiert“ und gewaltbereit seine davon etwa 1.100.
Eine Prognose zum Verlauf der Demonstrationen und Veranstaltungen rund den 1. Mai in diesem Jahr in Berlin wollte der Innensenator nicht abgeben. Er betreibe keine „Kaffeesatzleserei“, es gebe aber weniger Anmeldungen für Veranstaltungen und auch die Mobilisierung in der Szene sei geringer. Seinen Angaben nach werden rund um den Tag der Arbeit über 5.000 Beamte in Berlin im Einsatz sein.
Zur Beobachtung von Scientology sagte Schmid, die Organisation habe in Berlin Mitglieder verloren und bekommen „keinen Fuß auf den Boden“.