Zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl stemmt sich Die Linke gegen eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin. So überbot Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) die Grünen beim Job-Versprechen. Er sehe gute Möglichkeiten, bis zum Jahr 2016 rund 150.000 neue Arbeitsplätze in der Hauptstadt zu schaffen, sagte Wolf auf einem Landesparteitag der Linken. „Sondern wir wollen gute Arbeit. Arbeit, von der die Menschen auch leben können.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr, Renate Künast, hatte 100.000 neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt.
Wolf warf ihr bei einem Parteitag der Linken vor, als Ministerin unter Bundeskanzler Gerhard Schröder dessen Arbeitsmarktreformen mit zu verantworten. „Die Grünen sind die Partei der Ein-Euro-Jobs.“ Die Linke dagegen wolle nicht jeden Arbeitsplatz. „Sondern wir wollen gute Arbeit. Arbeit, von der die Menschen auch leben können.“
Landeschef Klaus Lederer warnte bei dem Parteitag vor „Hamburger Verhältnissen“ in der Hauptstadt. Die schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt erhöhe Kita-Gebühren, kürze den Kulturetat und baue ein Kohlekraftwerk. Auch Rot-Grün sei keine Option für Berlin, sagte Lederer. Nur der Druck der Linken habe einen schärferen Sparkurs der SPD in Berlin verhindert. Die Grünen böten keine Gewähr gegen Kürzungen.
Lederer, der den Landesverband seit fünf Jahren führt, wurde im Amt bestätigt. Der 36-Jährige erhielt 124 von 159 Stimmen, Gegenkandidaten gab es nicht. Die Zustimmung war mit 78 Prozent höher als vor zwei Jahren, als Lederer 73 Prozent der Stimmen erreichte. Der Jurist leitet den Landesverband seit fünf Jahren. „Sorgen wir dafür, dass die nächste Amtsperiode eine glückliche wird“, sagte Lederer. Vor allem gehe es um ein gutes Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2011.
„Wir wollen regieren“, sagte Leder nach knapp neun Jahren rot-roter Koalition in Berlin. „Weil ohne uns diese Stadt kälter, ungerechter und weniger demokratisch würde.“ Der Landeschef präsentierte seine Partei als Stimme des Ostens in Berlin. Er forderte, dass die Wohnungsbaugesellschaften neue Wohnungen kaufen und bauen, um ausreichend bezahlbaren Wohnungraum anzubieten. Zu den weiteren Forderungen zählt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Rot-Rot kann in Umfragen seit Monaten nicht mehr auf eine Mehrheit bauen, stärkste politische Kraft sind demnach die Grünen. Würde am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, kämen sie nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für die „Berliner Zeitung“ auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD nur auf 26 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die CDU mit 18 Prozent. Die Linke käme auf 16 Prozent, während die FDP mit lediglich 3 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug ins Landesparlament verpassen würde.