Terrordrohung

Wachsame Anspannung in Berlin - ohne Hysterie

Absperrgitter am Reichstag, verschärfte Sicherheitsvorkehrungen am Jüdischen Museum, Durchsagen in der U-Bahn: Berlin wappnet sich gegen den Terror. Innensenator Ehrhart Körting rief die Bürger auf, "seltsam aussehende Menschen" den Behörden zu melden.

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Polizeipräsident erklärt Gefahrenlage

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Nach der Terrorwarnung in Deutschland wurde am Donnerstag der Reichstag besonders gesichert. Rings um das gebäude im Zentrum Berlins wurden Absperrgitter aufgebaut. Das gehöre zu den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen, teilte die Berliner Polizei mit. Die Reichstagskuppel sollte nach Auskunft der Bundestags-Pressestelle für Besucher zunächst weiter geöffnet sein. Dort gibt es auch im Normalfall Eingangskontrollen.

Unterdessen wurde in Berliner U-Bahnhöfen die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Auf Anzeigetafeln der U-Bahn hieß es: „Sicherheitshinweis: Bitte achten Sie auf verlassene Gegenstände und Gepäck in den Zügen und den Bahnhöfen. Informieren Sie uns über die Notrufsäule“. Zudem sind einer BVG-Sprecherin zufolge die Fahrer sensibilisiert worden. Bei vergessenen Gepäckstücken hätten sie darin bisher nach Ausweispapieren gesucht, um sie dem Besitzer zurückgeben zu können. Jetzt seien sie angehalten, sofort die Sicherheitsbehörden zu informieren. Ein S-Bahn-Sprecher sagte lediglich, das Unternehmen stehe in ständigem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden. Auch dort wurden Fahrgäste gebeten, ihr Gepäck nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Auf dem Hauptbahnhof patrouillierten Bundespolizisten mit Schusswesten und Maschinengewehren.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Es sei „jede Menge Sicherheitspersonal im System“. Nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn 2005 habe unter anderem dieselbe Sicherheitsstufe gegolten. Wie viele Stufen es insgesamt gibt, wollte sie nicht sagen.

Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte ungewöhnlich konkret zu Wachsamkeit gegen mutmaßliche Terroristen aufgerufen. „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist“, hatte der Innensenator am Mittwochabend in der RBB-Abendschau gesagt. Das gleiche gelte für stehen gelassene Koffer oder Aktentaschen.

Das Gepäcksstück erwies sich jedoch als harmlos. Die vorsorgliche Sprengung hatte jedoch zweitweise ein Verkehrschaos ausgelöst.

Auch das Kaufhaus Galeries Lafayette will nach Angaben von Marketingleiterin Ulrike Möslinger die Sicherheitskontrollen „diskret verstärken“. Der Sicherheitsdienst und das Verkaufspersonal seien aber bereits seit Monaten sensibilisiert worden. Auswirkungen auf den Umsatz befürchtet sie nicht. Das sei bei früheren Warnungen auch nicht so gewesen. Das Jüdische Museum Berlin, das ohnehin sehr hohe Sicherheitsstandards besitzt, hat die Vorkehrungen zusätzlich verstärkt. „Wir tun alles, was wir tun können“, versicherte eine Sprecherin.

Die Betreiber der Berliner Weihnachtsmärkte wollen angesichts der Terrorwarnung mehr auf verdächtige Personen und Gegenstände achten. „Wir werden natürlich alles uns Mögliche tun, um den Menschen ein gutes Gefühl zu geben. Aber wir wollen auch keine Panik schüren“, sagte der Sprecher des Schaustellerverbandes, Christian Wagner. Von den rund 60 Advents- und Christkindlmärkten kündigten einige an, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu erweitern. Die ersten Märkte öffnen in Berlin am kommenden Montag.

Konkrete Hinweise

Innensenator Körting sagte, in den vergangenen Tagen seien konkretere Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland und damit auch in Berlin eingegangen. Die Hinweise seien gravierender als etwa zur Bundestagswahl 2009. Der Senator nannte sie „verdeckte Hinweise, die ich ernster nehme als die Propagandafilme“. Die Bürger müssten aber nicht ihre Lebensgewohnheiten umstellen.

Körting sprach sich am Donnerstag im RBB-Inforadio für eine Reform der Vorratsdatenspeicherung aus. Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Internet- und Telefondaten gekippt. Körting sagte, die Vorratsdatenspeicherung sei erforderlich, um schwere Straftaten aufzuklären. Dies gelte beispielsweise für organisierte oder Rauschgiftkriminalität, nicht nur für die Terrorismusbekämpfung. Das Gericht habe die Speicherung nicht grundsätzlich verboten, sondern nur deren bisherige Handhabung.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, sagte, die Hinweise auf mögliche Anschläge seien offenbar sehr konkret. „Das muss man ernst nehmen“, betonte sie. Es gehe nun aber darum, „in aller Ruhe und systematisch“ vorzugehen. Man müsse alles, „was nötig ist und Sinn macht“, an Maßnahmen ergreifen - „alles, was rechtlich zulässig ist“. Körtings Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung sei ein Fehler. „In so einer Situation muss sich der Rechtsstaat beweisen“, sagte Künast. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei nicht nötig und habe sich als nicht durchsetzbar erwiesen, sagte sie weiter. Diese Form der Datenspeicherung stelle alle Bürger unter Verdacht. Das sei nicht akzeptabel. „Um Sicherheit herzustellen, braucht es auch weiterhin das Bekenntnis zu Freiheit – auch der Freiheit, nicht ausgespäht zu werden.“Künast fügte hinzu: „Wir sollen und wollen uns von Terroristen nicht unseren Rechtsstaat und die Freiheit nehmen lassen.“

Der Chef der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion, Volker Ratzmann, sagte, auf die Terrorhinweise müsse mit der Ernsthaftigkeit, aber auch Besonnenheit reagiert werden. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, um weitere Informationen für die Analyse von Gefahrenpotenzialen zu bekommen.

In Hamburg treffen sich seit Donnerstag die Innenminister der Länder, dabei dürfte auch die Terrorabwehr eine Rolle spielen.