Unterrichtsausfall

GEW ruft Berliner Lehrer zum Streik auf

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Am 5. April sollen Berlins Lehrer ab 13 Uhr die Arbeit ruhen lassen. Dazu hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen. Sie sorgt sich um die Belastung älterer Pädagogen.

Schulverwaltung und Eltern müssen sich auf einen Warnstreik Berliner Lehrer am 5. April einstellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will durchsetzen, dass ältere Lehrer bis zu zwei Unterrichtsstunden weniger in der Woche geben müssen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat dies mit Blick auf knappe Finanzen abgelehnt, will aber der GEW entgegenkommen. So hält er es für denkbar, durch einen flexibleren Umgang mit Lebensarbeitszeitkonten zu einer Altersentlastung zu kommen.

Wie die Bildungsverwaltung am Freitag mitteilte, soll die Gewerkschaft dazu in Kürze Vorschläge erhalten. Berlin beschäftigt derzeit knapp 22.000 angestellte oder beamtete Lehrer. Die GEW-Landesvorsitzende Rose-Marie Seggelke begrüßte Zöllners Angebot. „Das grundsätzliche Problem der Arbeitsbelastung wird dadurch aber nicht gelöst“, sagte Seggelke. Denn in Zöllners Angebot gehe es um Ermäßigungsstunden, die die Lehrer schließlich schon vorgearbeitet hätten. Seggelke hielt dem Senat vor, dass Berlin als mittlerweile einziges Bundesland älteren Lehrkräften jede Möglichkeit einer Altersentlastung vorenthalte.

Vollbeschäftigten Lehrkräften in Berlin werden seit August 2003 pro Schuljahr 5 Tage auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Das Konto wird bislang im Block durch Freizeit abgegolten und zwar vor Eintritt in den Ruhestand. Nach Angaben der Bildungsverwaltung soll nun geprüft werden, inwieweit die angesammelten Tage auch in Stunden umgerechnet werden können und auf diesem Weg eine flexiblere Arbeitszeit erreicht werden kann.

Nach Forderung der GEW sollen Pädagogen, die 55 Jahre oder älter sind, eine Pflichtstunde in der Woche weniger unterrichten müssen. Ab 60 Jahren soll es zwei Ermäßigungsstunden in der Woche geben. Für den 5. April hat die Gewerkschaft die Lehrer aufgerufen, fünf Minuten vor 12.55 Uhr den Unterricht zu beenden und an einer Demonstration teilzunehmen. Der Protestzug soll um 13 Uhr von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz führen. Die GEW erwartet etwa 2000 Lehrer.

Die Bildungsverwaltung hält eine Beteiligung von beamteten und auch von angestellten Lehrkräften an dem Warnstreik für dienst- bzw. arbeitsrechtlich unzulässig. Dem widersprach die GEW. Aus ihrer Sicht gilt für die Angestellten keine Friedenspflicht, weil Innensenator Ehrhart Körting (SPD)Verhandlungen über Arbeitszeiten abgelehnt habe. Mit Blick auf die Beamten verweist die Gewerkschaft auf ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2010. Darin hatten die Richter festgestellt, dass eine Lehrerin, die gestreikt hatte, die verhängte Geldbuße von 1500 Euro nicht zahlen muss. Sie nahmen ausdrücklich Bezug auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen das Prinzip der Koalitionsfreiheit verletze. Im Übrigen gelte für die Protestierenden: „Unsere Mitglieder haben keine Angst vor Konsequenzen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende.

( dpa/tj )