Debatte im Abgeordnetenhaus

Wowereit sieht Atomausstieg als "Gebot der Stunde"

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich nach der Nuklearkatastrophe in Japan einen Schlagabtausch über die Atompolitik der Bundesregierung geliefert. Der Regierender Bürgermeister will sich im Bundesrat für den Ausstieg einsetzen. CDU und FDP verteidigten dagegen das Moratorium.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken sowie die Grünen sprachen sich für eine Rückkehr zum 2002 unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg aus. Die Fraktionen von CDU und FDP verteidigten das von der Bundesregierung beschlossene dreimonatige Moratorium bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es sei das „Gebot der Stunde“, jetzt den Ausstieg zu erklären. Das von der Bundesregierung verkündete Moratorium bei der Laufzeitverlängerung greife zu kurz.

Berlin fordert sofortige Stilllegung von acht AKW

Wowereit kündigte an, dass sich Berlin am Freitag im Bundesrat für eine Rückkehr zum Ausstieg einsetzen wird. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die Laufzeitverlängerung unverzüglich zurückzunehmen und per Gesetz den vollständigen Ausstieg festzuschreiben. Auch werde sich das Land für die umgehende Stilllegung von acht alten AKW stark machen.

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef, Michael Müller sagte, die Atomenergie sei „von gestern“. Wer daran festhalte, verhindere den Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, kritisierte, was die Bundesregierung mit dem rechtswidrigen Moratorium anbiete, sei keine Lösung, sondern „Wahlkampftaktik“. Damit instrumentalisierten CDU und FDP die Katastrophe von Fukushima. Es bedürfe einer verlässlichen gesetzlichen Grundlage dafür, dass alle AKW stillgelegt werden können.

Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, nannte die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre durch die Bundesregierung einen „schweren Fehler“. Das Moratorium sei lediglich ein „Taschenspielertrick“, um Druck aus der öffentlichen Debatte zu nehmen. Der Ausstieg aus der Atomenergie müsse jetzt „unumkehrbar und rechtssicher“ vollzogen werden.

CDU und FDP verteidigten Moratorium

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel erwiderte, die Bundeskanzlerin habe mit dem Moratorium schnell reagiert. Die Zeit müsse nun genutzt werden, um Sicherheitsstandards zu überprüfen. Henkel warb für eine breite und sachliche gesellschaftspolitische Debatte über die Zukunft der Atomkraft, auch auf europäischer Ebene. Kernenergie bleibe für die Union eine Brückentechnologie, da sie Risiken berge, führte er an. Die Brücke sei durch die Ereignisse in Japan aber „instabiler“ geworden.

Der FDP-Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer sagte, der Ansatz eines Moratoriums sei richtig. Die Regierung müsse die Zeit nun nutzen, um über ein Energiekonzept nachzudenken und es neu zu ordnen. Auch müssten die Kosten für eine Versorgung ohne Atomkraft diskutiert werden.