Nötig sei eine „Taskforce“ aus verschiedenen Verwaltungen, sagte der Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf. Die kriminellen Familien bewiesen ständig, „dass ihnen deutsches Recht völlig egal ist“. Sie müssten spüren, „dass es der Staat ernst meint“, sagte Pfalzgraf.
Die Taskforce könne staatliche Transferleistungen oder die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis an die Großfamilien überprüfen, sagte Pfalzgraf. Neben Polizei und Justiz müssten auch Gewerbeämter, Sozialämter und Steuerfahndung beteiligt sein.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, sagte, es handle sich um ein strukturelles Problem. Familienclans versuchten, „teilweise erfolgreich nach ihren eigenen Gesetzen zu leben“. Sie reklamierten ganze Gegenden als ihr Clanterritorium und betrieben von dort Drogenhandel und organisierte Kriminalität.
Juhnke forderte mehr Polizeipräsenz in den betroffenen Kiezen. Dafür müsse die Berliner Polizei aber mehr Personal erhalten. Sie sei „nicht ausreichend bestückt für ihre Aufgaben“. Zudem müssten die Möglichkeiten des Ausländerrechts ausgeschöpft werden. Diejenigen, die gegen Auflagen verstoßen, müssten konsequent ausgewiesen werden.
In Berlin-Neukölln waren am Donnerstagabend bei einer Schießerei zwei Personen leicht verletzt worden. Hintergrund der Tat ist nach Polizeiangaben offenbar ein Konflikt zwischen arabischen Großfamilien. Bei den Verletzten handelt es sich um einen 19- und einen 28-Jährigen arabischer Abstammung.