Rathaus Zehlendorf

Rechtspopulisten tagen - unter Pfiffen

Etwa 300 Menschen haben in Berlin-Zehlendorf gegen Pro Deutschland demonstriert. Die Rechtspopulisten waren im dortigen Rathaus zu einer Mitgliederversammlung zusammengekommen. Eigentlich wollte die Linke parallel dazu tagen. Doch ein entsprechender Eilantrag scheiterte vor Gericht.

Foto: David Heerde

Mehrere Hundert Menschen haben in Zehlendorf mit Pfiffen gegen eine Versammlung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ demonstriert. Die Proteste am Freitagabend mit rund 300 Teilnehmern blieben friedlich. Gegen die Mitgliederversammlung des Berliner Landesverbandes von „Pro Deutschland“ im Rathaus Zehlendorf wandten sich das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ sowie die Jusos und Grünen.

Der Linke-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf war zuvor mit einem Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert, zeitgleich mit Pro Deutschland Räume im Rathaus Zehlendorf nutzen zu können.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sei nicht dazu verpflichtet, einer Partei Räume zu Verfügung zu stellen, wenn damit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgelöst werde, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Das Bezirksamt hatte befürchtet, dass es zeitgleich zu der geplanten Mitgliederversammlung von Pro Deutschland zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien innerhalb des Gebäudes kommen könne.

Ein Bündnis namens „Rechtspopulismus stoppen“ hatte im Vorfeld mehrere Kundgebungen vor dem Rathaus gegen die Veranstaltung von Pro Deutschland angemeldet.

Die Polizei rechne zwar nicht mit Ausschreitungen zwischen den Versammlungsteilnehmern und den Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung, sei aber vor Ort vertreten, sagte eine Sprecherin.