Fehlende Kitaplätze

Opposition kritisiert rot-rote Bildungspolitik

CDU, Grüne und FDP haben im Berliner Abgeordnetenhaus die rot-rote Bildungspolitik angegriffen. Bildungssenator Jürgen Zöllner wies die Kritik zurück und sprach von Panikmache.

Foto: Amin Akhtar

Die Opposition hat der rot-roten Koalition schwere Versäumnisse in der Bildungspolitik vorgeworfen. CDU, Grüne und FDP halten die Lage in Schulen und Kitas für nicht akzeptabel. Lehrer und Eltern würden mit den Problemen allein gelassen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) räumte zwar vereinzelt Schwierigkeiten ein, verteidigte aber die im Sommer 2010 gestartete Schulreform, bei der es nur noch Gymnasien und Sekundarschulen gibt, und verwies auf Fortschritte bei der frühkindlichen Erziehung.

Es fehlten Kitaplätze sowie Hortplätze für Schüler der 5. und 6. Klassen, kritisierte FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Zudem seien die Eltern bei der Wahl der Oberschule unzureichend beraten worden. Das habe zu einer „enormen Verunsicherung“ geführt.

Bei dem neuen Anmeldeverfahren gelten seit diesem Jahr für besonders gefragte Gymnasien und Sekundarschulen Zugangskriterien. Danach werden 60 Prozent der Plätze nach den Noten an der Grundschule oder Begabungen vergeben und 30 Prozent verlost. Zehn Prozent sind Härtefällen vorbehalten. Früher entschied zumeist die Wohnortnähe.

„Armutszeugnis“ für Rot-Rot

Die Grünen-Abgeordnete Elfi Jantzen bezeichnete einen Mangel an Kitaplätzen als „Armutszeugnis“ für Rot-Rot. Was nütze Eltern das gute Kita-Bildungsprogramm, wenn sie ihre Kinder nicht unterbringen könnten. Die Koalition habe es versäumt, vorausschauend den Bedarf zu planen.

Laut Expertenschätzung werden in den nächsten Jahren rund 15.000 zusätzliche Kitaplätze gebraucht. Gründe sind steigende Geburtenzahlen und ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013.

CDU-Bildungsexperte Sascha Steuer warf der Koalition Missmanagement vor. Sie sei mit ihren bildungspolitischen Experimenten wie der Schulreform gescheitert und der Senator mit der Leitung des Mammutressorts, zu dem neben Bildung die Wissenschaft gehört, überfordert.

Zöllner spricht von Panikmache

Zöllner wies die Kritik mit Nachdruck zurück und sprach von Panikmache der FDP. Ende 2010 seien rund 120.500 Kinder in Kitas betreut worden bei über 141.000 genehmigten Plätzen. Probleme gebe es nur in einigen Bezirken.

Auch von einem Erziehernotstand könne keine Rede sein, betonte der Senator. Zwar fehlten unter anderem wegen der Einführung der Kita-Beitragsfreiheit teilweise Fachkräfte, aber der Senat habe darauf mit einem Programm reagiert, über das 2010 rund 400 Seiteneinsteiger gewonnen werden konnten.

In den Schulen habe die Opposition zudem ein „Chaos herbeigeredet“, sagte Zöllner. Er räumte zwar ein, das die Ausstattung mit Lehrern „nicht optimal“ gelaufen sei, aber die neu geschaffenen Sekundarschulen seien gut angenommen worden. Dafür spreche auch, dass die Anmeldungen für die Gymnasien erstmals zurückgegangen seien.

Als falsch bezeichnete Zöllner zudem Vorwürfe, die Eltern ungenügend beraten zu haben. Die Verwaltung habe in bisher einmaliger Form alle Informationskanäle für diese Aufgabe genutzt, darunter auch türkischsprachige Radiosender.