Der Berliner Senat tritt die Flucht vorn an und hat die Verträge über den umstrittenen Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe offengelegt. Nachdem bereits Ende Oktober die Tageszeitung „taz“ einen Großteil der bislang unter Verschluss gehaltenen Dokumente als PDF ins Netz gestellt hatte, hat Rot-Rot das 700 Seiten starke Vertragswerk an diesem Mittwoch selbst online veröffentlicht.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte nach einem Gespräch mit den privaten Anteilseignern Veolia und RWE: „Weder der Senat hat hier etwas zu verheimlichen noch die anderen Gesellschafter.“ Man sei übereingekommen, die Vereinbarung der Konsortialverträge von 1999 mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen zu veröffentlichen. Damit sei die Transparenz geschaffen, wie sie auch im Volksbegehren gefordert werde, fügte der Regierungschef hinzu.
Erst am Dienstag hatte die Landeswahlleiterin erklärt, dass das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ die notwendige Zahl an gültigen Unterstützerunterschriften erreicht hat. Nach dem endgültigen Ergebnis liegen 280.887 gültige Unterschriften vor, notwendig waren knapp 172.000.
Mit der Offenlegung der Verträge kommt der Senat den Forderungen der Initiatoren des Volksbegehrens nach, die sich davon eine Rücknahme der Teilprivatisierung versprechen.
Der Verkauf von 49,9 Prozent des Landesunternehmens an RWE und Veolia gilt Kritikern als Ursache der hohen Wasserpreise in Berlin. Der damalige schwarz-rote Senat hatte 1999 an die privaten Unternehmen Veolia und RWE 49,9 Prozent der Anteile des landeseigenen Unternehmens verkauft.