Innenausschuss

Streit um Polizei-Namensschilder vor Entscheidung

Sollen Polizisten anonym sein? Oder ist es besser, wenn die Bürger wissen, mit wem sie es zu tun haben? Seit Jahren wird in Berlin über Namensschilder für Polizisten gestritten. Jetzt soll endlich entschieden werden.

Im jahrelangen Streit um Namensschilder für Berliner Polizisten soll in der nächsten Woche eine Einigungsstelle eingeschaltet werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will trotz Widerstands an der Kennzeichnung festhalten. "Ich sehe nichts, was dagegen spricht", sagte der SPD-Politiker am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss, der dieses Mal auswärts in einer Dienststelle der Polizei tagte, lehnte einen Antrag der oppositionellen CDU gegen die Kennzeichnung ab. Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte die Schilder.

Vertreter der Polizeiführung, des Senats und der Personalräte wollen nun am Freitag in der Innenverwaltung den internen Konflikt klären. In der Einigungsstelle gibt es auch einen Arbeitsrichter, der als Vorsitzender des Gremiums bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme hat.

Laut Polizei können seit 2003 die Namensschilder freiwillig getragen werden. Rund 10.000 wurden bereits an Beamte ausgegeben. Mit einer internen Dienstausweisung des Polizeipräsidenten sollte dies nun Pflicht werden. Personalräte und Gewerkschaften der Polizei lehnten ab, so dass nun geschlichtet wird.

Die Polizeigewerkschaften kritisieren die Kennzeichnung als Eingriff in die Privatsphäre. Polizisten seien schon im Dienst durch Angriffe gefährdet. Mit der neuen Regelung könnten auch Kinder und Lebenspartner nicht mehr in Anonymität und Sicherheit leben.

Sollte die Einigungsstelle im Sinne der Polizeigewerkschaften gegen die Namensschilder entscheiden, hat Körting bereits angekündigt, die Angelegenheit an sich zu ziehen und die Kennzeichnung durchzusetzen. Der Innensenator verwies darauf, dass die Beamten selbst entscheiden könnten, ob sie sich mit Namen oder einer Nummer zu erkennen geben.

Grüne, Linke und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die Namensschilder seit langem, um bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei mögliche gewalttätige Polizisten erkennen und bestrafen zu können. Die Berliner FDP betonte, die Kennzeichnung gehöre zu einer modernen Großstadtpolizei.

Polizeipräsident Glietsch unterstrich, die Gefährdung "hat nichts damit zu tun, dass die Polizisten Müller, Meyer oder Schulze heißen". Die oppositionelle CDU argumentierte dagegen, erkannte Beamte würden gerade aus der rechten Szene bedroht oder angegriffen. Laut Körting ist in der Ausländerbehörde, dem Landeskriminalamt sowie in Sozial- und Bezirksämtern die Gefährdung von Mitarbeitern viel virulenter - trotzdem seien sie nicht anonym, sondern mit vollem Namen im Dienst.

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