Kommentar

Im Zweifel ohne den Rechtsstaat

Schon vor dem Volksentscheid über die Verträge der Wasserprivatisierung hatte man im Senat verfassungsrechtliche Bedenken angekündigt. Nun verzichtet man auf eine Klage. Gilbert Schomaker über diese Kehrtwende des Senats .

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Was der Senat am Dienstag gemacht hat, ist abenteuerlich. Anders kann man es kaum bezeichnen. Schon vor dem Volksentscheid hatte die rot-rote Regierung die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheids angezweifelt. Dabei ging es um den Passus, dass Verträge der Wasserprivatisierung, die nicht veröffentlicht werden, nichtig werden. Dieser Passus des Textes des Volksentscheids, der nun Gesetz wird, greift ein in das Vertragsrecht und steht dem Rückwirkungsverbot von Gesetzen entgegen. Doch jetzt die Kehrtwende. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verwies am Dienstag darauf, dass zwar weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, aber man von einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof absieht. Der Grund: Der Senat wolle nicht in den Verdacht geraten, den Volksentscheid mit juristischen Tricks wieder auszuhebeln. Wolf begründete das Vorgehen auch damit, dass es sich um ein einmaliges Gesetz handele, das sich speziell nur mit den Verträgen zur Wasserprivatisierung beschäftigt.

Was ist das für ein Verständnis von einem Rechtsstaat? Es müssen doch alle Gesetze der Verfassung entsprechen. Ansonsten höhlt man doch eines der grundlegenden Prinzipien der Demokratie aus. Nur weil man im Wahljahr ist und sich nicht mit den 660000 Befürwortern anlegen will, kann man doch nicht ein Gesetz beschließen, bei dem der Senat – noch einmal – erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken hat.

Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) sollte sich überlegen, ob er dieses Gesetz unterschreibt oder doch eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit herbeiführt.