Urteil

Gericht hebt Sicherungsverwahrung für Sextäter auf

Ein wegen sexuellen Missbrauchs von drei Jungen verurteilter Berliner erhält keine verschärften Haftbedingungen. Das Landgericht musste die sogenannte Sicherungsverwahrung für den 49-Jährigen wieder aufheben.

Das Berliner Landgericht hat am Dienstag die Sicherungsverwahrung für einen mehrfach vorbestraften, aidsinfizierten Triebtäter aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren mit dieser Maßgabe an das Berliner Landgericht zurückgewiesen.

Der 49-jährige Mann wurde im März 2010 wegen sexuellen Missbrauchs von drei Jungen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hatte obendrein Sicherungsverwahrung angeordnet. Der HIV-infizierte Angeklagte hatte demnach im Juni 2009 einen 13-jährigen Jungen von einem Badesee in seine Wohnung im Stadtteil Neukölln gelockt, einmal geschlagen, und es kam zum Oralverkehr. Angesteckt hatte sich das Kind nicht. Zwei weitere Jungen im Alter von zehn und elf Jahren hatte er ebenfalls an einem See in seinem Zelt sexuell berührt. Den schweren Vorwurf des Geschlechtsverkehrs hatte er bestritten. Auf Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun nur die Haftstrafe bestätigt.

Die Karlsruher Richter hätten im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung „bemerkenswert deutlich formulierte Vorgaben“ gemacht, erklärte der Richter am Landgericht in seiner Urteilsbegründung. „Wir haben das so hinzunehmen.“ Der BGH sah die Gründe für eine Sicherungsverwahrung als nicht ausreichend an und wies darauf hin, dass stattdessen „erstmals auch eine therapeutische Behandlung erfolgen kann“.

Die Kammer geht davon aus, dass der Angeklagte nun die „sozialtherapeutischen Maßnahmen in der Haft“ nutzt, um nicht wieder straffällig zu werden. Sie kritisierte zugleich, dass er bislang nicht aus eigener Initiative Hilfe gesucht hat. Er habe „den Großmut der Justiz ausgereizt“. Im Fall einer erneuten Straftat würden „schwere Geschütze aufgefahren“, warnte das Gericht den Verurteilten.

Die Strafkammer machte deutlich, dass die Justiz „schweres Geschütz“ auffahren werde, wenn sich der 49-Jährige nochmals an Kindern vergreift. Eine neuerliche Sicherungsverwahrung wäre die Folge. Der Berliner ist mehrfach einschlägig vorbestraft. Trotzdem erhielt er Bewährungsstrafen, drückte der Richter sein Unverständnis aus.