Revision beantragt

Staatsanwalt will Landowsky-Prozess neu aufrollen

Nur einen Tag nach dem Freispruch für Klaus Landowsky und elf weitere frühere Bankmanager hat die Berliner Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie will damit den Untreue-Prozess noch einmal aufrollen.

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Nach dem Freispruch für den Berliner Ex-Bankmanager und früheren CDU-Politiker Klaus Landowsky hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof solle das Urteil überprüfen, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner am Dienstag.

Im zweiten großen Prozess um die Berliner Bankenaffäre hatte das Landgericht Landowsky und elf weitere frühere Banker am Montag vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Sie mussten sich wegen Immobilienfonds einer Tochter der Bankgesellschaft verantworten, die dem damals landeseigenen Unternehmen Verluste in Millionenhöhe eingebracht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt selbst auf Freispruch plädiert, weil sie im Prozess keinen konkreten Schaden nachweisen konnte. Sie sieht aber weiterhin Pflichtverletzungen von Landowsky in seiner Position als früherer Vorstandsvorsitzender der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (Berlin Hyp), die zur Bankgesellschaft gehörte.

Die Anklagebehörde begründet ihre Revision damit, dass die Beweisaufnahme zu früh beendet worden sei. Während des Untreue-Prozesses hatte das Bundesverfassungsgericht im Juni 2010 in einem ähnlichen Strafverfahren die Anforderungen für eine Untreue-Verurteilung erhöht, die dann auch Maßstab für das Landowsky-Verfahren wurden. So müssen konkrete Untreue-Schäden zum Zeitpunkt der Tat nachgewiesen werden. Den Antrag der Anklagebehörde, dazu einen Sachverständigen vorzuladen, hatte das Gericht abgelehnt.

Es ging um sogenannte Rundum-Sorglos-Fonds, die den Anlegern Steuervorteile versprachen und hohe Renditen für 25 Jahre garantierten. Die Auflage dieser Fonds war einer der zentralen politischen Vorwürfe in der Bankenaffäre. Auch Richterin Claudia Wolter hatte gesagt, zur Zeit bestehe Rechtsunsicherheit für die Gerichte, was bei Risikogeschäften noch strafbar sei. Eine klare Ansage des Gesetzgebers sei geboten.

Ein erster Untreue-Prozess gegen Landowsky soll vor dem Landgericht frühestens im Sommer wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verurteilung zu 16 Monaten Gefängnis auf Bewährung aufgehoben. Hier ging um Kredite an den Immobilienkonzern Aubis, der zwei Parteifreunden Landowskys gehörte.