Volksentscheid

Nur geringes Interesse an den Wasserverträgen

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Beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge in Berlin ist die Beteiligung im Laufe des Sonntags zwar gestiegen – bis 16 Uhr hatten aber nur 21,6 Prozent aller Stimmberechtigten ihren Zettel eingeworfen.

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist beendet. Um 18.00 Uhr schlossen am Sonntag die rund 1.170 Wahllokale. Die Wahlvorstände begannen mit der Stimmenauszählung. Rund 2,4 Millionen Berliner waren zur Abstimmung aufgerufen. Das vorläufige Endergebnis wird für den späten Abend erwartet.

Bis 16 Uhr beteiligten sich 21,6 Prozent aller Berliner Stimmberechtigten, das waren nur 1,0 Prozentpunkte weniger als beim Volksentscheid „Pro Reli“ im Jahr 2009. Bisher war jedoch noch kein Volksentscheid in Berlin erfolgreich.

Bis zum Mittag (12.00 Uhr) hatten dagegen nur 8,6 Prozent der rund 2,47 Millionen stimmberechtigten Berliner ihre Stimme abgegeben, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lag damit um 2,8 Prozentpunkte niedriger als bei „Pro Reli“. Noch bis 18.00 Uhr können die Bürger in den 1174 Berliner Wahllokalen ihre Stimme abgeben.

Die höchste Abstimmungsbeteiligung bis 16.00 Uhr wurde mit 27,1 Prozent aus Treptow-Köpenick gemeldet, gefolgt von Steglitz-Zehlendorf mit 25,2 Prozent und Reinickendorf mit 24,3 Prozent. Die wenigsten Stimmen wurden bis zum Nachmittag in Mitte mit 16,9 Prozent abgegeben, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf (18,6 Prozent) und Friedrichshain-Kreuzberg (19,2 Prozent) lag die Beteiligung am Volksentscheid mit am niedrigsten.

Die Initiatoren des Volksentscheides vom Berliner Wassertisch wollen erreichen, dass alle Verträge, Nebenabsprachen und Behördenvermerke zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 offengelegt werden. Es ist der dritte Volksentscheid in Berlin seit 2008.

Der Senat hält die Abstimmung für überflüssig. Er hatte bereits fast 700 Seiten Verträge ins Internet gestellt. Daraus wurde deutlich, dass den privaten Käufern der Wasserbetriebe in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr Gewinne zugeflossen sind als dem Land als Mehrheitseigner. Damit sei alles offengelegt, hieß es im Vorfeld. Am Samstag war der Senat nochmals Vorwürfen entgegengetreten, wonach nicht alle Verträge auf dem Tisch liegen sollen.

Der Berliner Wassertisch legte indes einen Bericht von Wirtschaftsprüfern zum Jahresabschluss 1999 der Berliner Wasserbetriebe vor. Darin heißt es, das Land habe am 31. August 1999 knapp die Hälfte seiner Anteile an der Berlinwasser Holding an die RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB) übertragen. Dabei handelt es sich um eine Gesellschaft der privaten Investoren. Dieser Vertrag steht nicht im Internet. Für einen Erfolg des Volksentscheids muss die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, nämlich 616 571 Berliner, mit Ja stimmen.

Die vorherigen Volksentscheide – zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion – waren gescheitert. Zwar gingen rund 36 Prozent der Stimmberechtigten zum Entscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, die erforderliche Zahl von Ja-Stimmen wurde aber nicht erreicht. Auch bei der Frage nach einem Pflichtschulfach Religion wurde mit 29,2 Prozent das notwendige Beteiligungsquorum erreicht, jedoch wieder nicht die notwendige Zahl von Ja-Stimmen.

( dapd/dpa//tj )