Wasserbetriebe

Wirtschaftssenator geht nicht zum Volksentscheid

Harald Wolf, Linke-Politiker und Wirtschaftssenator von Berlin, wird nicht zur Abstimmung über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe gehen. Denn die Anliegen seien bereits erfüllt.

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Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Harald Wolf (Linke), will am Sonntag nicht am Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge des Unternehmens teilnehmen. „Ich werde nicht zur Abstimmung gehen“, kündigte Wolf am Donnerstag an.

Nach seiner Darstellung ist das wesentliche Anliegen des Volksentscheids bereits erfüllt. Dagegen sind die Initiatoren der Meinung, dass noch nicht alle Beschlüsse und Nebenabreden zugänglich sind.

Zur Teilnahme an der Abstimmung sind 2,47 Millionen Berliner aufgerufen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich ein Viertel der Abstimmungsberechtigten zustimmt. Das sind etwa 615.000 Personen. Da über einen Gesetzentwurf entschieden wird, ist das Ergebnis verbindlich.

Wolf: Es gibt keine Geheimverträge mehr

Laut Wolf sind die Verträge im Internet vollständig nachzulesen. Insofern gebe es keine Geheimverträge mehr. Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49,9 Prozent der Anteile erwarben die Unternehmen RWE und Veolia. Seitdem stieg der Wasserpreis in Berlin drastisch an. Nach Angaben der Bürgerinitiative erhöhte er sich seit 2001 um 35 Prozent. Er gehört inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.

Jetzt gehe es darum, andere Verträge zu bekommen, betonte der Senator. Deshalb sei der Senat mit RWE in Verhandlungen über einen Rückkauf des Anteils. Mit Veolia, das eine Trennung von seinen Anteilen ablehnt, würden Gespräche über eine Änderung der Verträge geführt. Ziel seien Regelungen, mit denen die preistreibenden Faktoren ausgeschlossen werden könnten.

Hilfe unter Telefon

Für alle Fragen zum Volksentscheid werde ein zentrales Informations- und Beratungstelefon eingerichtet, teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mit. Unter der Nummer 030-9021-3631 kann am Wochenende zum Beispiel erfragt werden, wo das zuständige Abstimmungslokal liegt oder wie abgestimmt werden kann, wenn jemand seine Abstimmungsbenachrichtigung verlegt hat oder plötzlich krank wird. Die Hotline ist Samstag von 8.00 bis 14.00 Uhr und Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geschaltet.

Auch über das Internet gibt es Hilfe bei der Suche nach dem Abstimmungslokal. Auf der Seite wahlen-berlin.de ist unter „Volksentscheid 2011“ und „Abstimmungslokalsuche“ die genaue Adresse zu erfahren. Mit einem Piktogramm ist gekennzeichnet, ob der Zugang barrierefrei ist.

Hier können Sie die Verträge zur Teilprivatsierung der Berliner Wasserbetriebe herunterladen.