Gefährliche Straftäter

Sicherungsverwahrung – Berlin prüft weitere Fälle

In Berlin stehen weitere Entscheidungen zu Straftätern in Sicherungsverwahrung an. 14 Fälle müssen überprüft werden.

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Von diesem Jahr an bis 2018 müssten 14 Fälle überprüft werden, in denen die auf zehn Jahre festgelegte Sicherungsverwahrung nachträglich in eine unbefristete umgewandelt worden war, teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf Anfrage mit.

Die Überprüfungen werden notwendig, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem ersten Urteil vom Dezember 2009 die nachträgliche Verwahrung als menschenrechtswidrig eingestuft hatte. In einem zweiten Urteil wurde diese Praxis jetzt wiederum als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gewertet.

Sicherungsverwahrung heißt, dass schwere Straftäter nach Verbüßung ihrer regulären Haft nicht auf freien Fuß kommen, wenn sie weiter als Gefahr für die Allgemeinheit gelten.

Berlin habe bereits nach der ersten Entscheidung der Straßburger Richter neun Fälle von Berliner Straftätern überprüft, bei denen die Zehn-Jahres-Frist 2010 abgelaufen war, die aber noch in Verwahrung sitzen. Wie die Justizsenatorin hervorhob, sei bislang nur ein Urteil rechtskräftig.

Demnach werde ein 69-Jähriger, der über Jahre wegen zweifachen Totschlags einsaß, Ende Februar das Gefängnis verlassen. Das Landgericht war in seinem Beschluss der Ansicht, dass von dem Mann wegen seines Gesundheitszustandes und Alters keine Gefahr mehr ausgehe. Er soll in einer betreuten Einrichtung unterkommen.

Gegen sieben weitere Entscheidungen des Landgerichts sind noch Beschwerden beim Kammergericht, der nächst höheren Instanz, anhängig. Sie wurden von der Staatsanwaltschaft sowie den Sicherungsverwahrten eingereicht.

Berlin bereite sich seit Monaten in enger Zusammenarbeit von Justiz, Polizei, Bewährungshilfe und Psychologen auf mögliche Entlassungen vor, so die Senatorin. „Die engmaschigen Konzepte sollen die Entlassenen vor weiteren Straftaten bewahren und die Sicherheit der Bürger gewährleisten.“ Dazu gehörten neben betreutem Wohnen auch Therapien, Alkoholkontrollen und zwei Bewährungshelfer für jeden Entlassenen.

In den noch nicht rechtskräftigen Fällen wurde vom Landgericht zweimal die weitere Sicherungsverwahrung angeordnet. In zwei weiteren Fällen wurde die Verwahrung zur Bewährung ausgesetzt – mit umfangreichen Auflagen. Bei drei Straftätern wurde die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt.

Sie rechne mit einer steigenden Zahl von Sicherungsverwahrten, so die Senatorin. Dies liege auch an dem seit Jahresbeginn geltenden Gesetz. Dort sei geregelt, dass bei Verurteilung eines Straftäters noch keine endgültige Entscheidung zur Sicherungsverwahrung getroffen werden muss, sondern nur ein Vorbehalt. So könnten auch Erst- und Einmaltäter dann noch in die Sicherungsverwahrung kommen. Experten schätzten, dass bundesweit jährlich rund 1000 Straftäter in Frage kämen.

Derzeit sitzen in Berlin 42 Männer in Sicherungsverwahrung. Ihre künftige Unterbringung soll sich laut neuem Gesetz deutlich von einer Strafhaft unterscheiden. Berlin bereite dazu gemeinsam mit Brandenburg ein Konzept vor. Entscheidungen seien noch nicht gefallen.