Berliner City-Tax

Geplante Bettensteuer sorgt für Zündstoff

Im Sommer hatte Finanzsenator Nußbaum eine Art Kurtaxe für Berlin ins Gespräch gebracht. Und nun gibt es einen ersten konkreten Vorschlag. Berlins Wirtschaft warnt vor Folgen für den Tourismus. Was halten Sie von einer solchen Bettensteuer? Diskutieren Sie mit.

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Erstmals hat ein Mitglied des Berliner Senats einen konkreten Vorschlag zu einer Touristenabgabe für die Hauptstadt gemacht. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich halte es für vertretbar, einen Betrag von einem bis 1,50 Euro für eine Übernachtung zu erheben.“ Bei 20 Millionen Übernachtungen im Jahr wären das 20 bis 30 Millionen Euro Einnahmen für das Land.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte die Sondersteuer ins Gespräch gebracht, aber zugleich auf rechtliche Probleme aufmerksam gemacht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich vor wenigen Tagen bereit, eine Touristenabgabe einzuführen.

Wirtschaft warnt vor Sonderabgabe

Die Berliner Wirtschaft lehnt Bettensteuer ab. Vergleichsweise niedrige Hotelpreise in Berlin bedeuteten nicht, dass man etwas draufpacken könne, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin, Willy Weiland. Die Berliner Industrie- und Handelskammer warnte, dass eine solche Sonderabgabe verbunden mit der geplanten Luftverkehrsabgabe und höheren Gebühren am neuen Flughafen in Schönefeld dem Tourismus schwer schaden könnte.

Auch die Berliner FDP lehnt die sogenannte City Tax ab. Die geplante Bettensteuer schade dem Tourismus und somit dem Wirtschaftsstandort Berlin, teilte die FDP-Fraktion im Abegeordnetenhaus mit. Die Liberalen fürchten vor allem einen immensen Verwaltungsaufwand in der Tourismus- und Kongresswirtschaft und halten die Einführung zudem rechtlich für fragwürdig.

Die Berliner Grünen unterstützen dagegen den Plan. Angesichts ähnlicher Vorhaben in anderen Städten sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger: „Es wäre völlig unsinnig, wenn Berlin keine Abgabe einführen würde.“ Sie sollte nach dem Hotelpreis gestaffelt werden, sagte er. "Wer im Adlon absteigt, kann mehr zahlen als jemand, der in einer kleinen Pension übernachtet.“ Das Geld solle ins Stadt-Marketing fließen, so der Grünen-Politiker. Für eine solche Zweckbindung hatte sich auch Wowereit ausgesprochen.

30 Millionen Euro Zusatzeinnahmen

Berlins Tourismus-Werber zeigten sich nicht grundsätzlich abegneigt gegenüber einer Bettensteuer. Die Marketing-Gesellschaft Visit Berlin (ehemals BTM) verlangt aber, dass die neuen Einnahmen dem Tourismus zugutekommen.

Bei 20 Millionen Übernachtungen ergäben sich bei Wolfs Vorschlag zusätzliche Einnahmen von bis zu 30 Millionen. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Landes insgesamt liegen bei knapp 9,4 Milliarden Euro, hinzu kommen Finanzausgleichs- und Solidarpakt-Mittel in Milliardenhöhe. Der Schuldenberg erreicht 64 Milliarden Euro.