Flugrouten

Kommunen wollen BBI-Baustopp einklagen

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, setzen sich für eine schnelle Festlegung der Flugrouten am BBI ein. Möglicherweise vom Fluglärm betroffene Kommunen wollen nun für einen Baustopp vor Gericht ziehen.

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), wollen sich für eine schnellere Festlegung der Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI einsetzen. Über die Routen müsse es „möglichst zügig“ Klarheit geben, sagte Platzeck am Freitag nach einer Sitzung des Dialogforums zum Airport Berlin Brandenburg in Schönefeld.

Die Zeitvorstellung, die Routen Anfang bis Mitte 2012 festzulegen, sei den Bürgern in der Region so nicht zuzumuten. Ziel sei, dass „so wenig Bürger wie irgend denkbar“ durch Lärm belästigt würden, fügte Platzeck hinzu. Wowereit sagte, die Bürger wollten zu Recht wissen, wie die Situation in ihrem Wohngebiet aussehe. Bei der Festlegung der Flugrouten dürfe es keine „Hierarchisierung von Betroffenheit“ geben, sagte Wowereit.

Ähnlich äußerte sich Platzeck: „Es gibt hier nicht Bürger erster und zweiter Klasse“, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf Befürchtungen von Brandenburger Gemeinden, dass sie womöglich stärker von Fluglärm betroffen sein könnten als Bezirke in der Hauptstadt.

Jüngste Forderungen einiger Kommunen nach einem sofortigen Baustopp des Flughafens lehnten die Regierungschefs ab. Man nehme die Anliegen der Bürgerinitiativen sehr ernst, sagte Platzeck. Ein Baustopp komme trotz der Proteste aber nicht infrage. Vergleiche mit den Protesten gegen das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ seien abwägig, betonte Platzeck.

Kommunen fordern Baustopp

Einige Kommunen hatten im Flugroutenstreit einen sofortigen Baustopp für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verlangt. Die möglicherweise vom Fluglärm bedrohten brandenburgischen Orte Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf wollen Medienberichten zufolge, dass der Flughafen erst weitergebaut wird, wenn verträgliche Flugrouten entwickelt seien. Dafür müsse sich die Brandenburger Landesregierung einsetzen. Nach einem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wollen die drei Kommunen Geld für eine mögliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Flughafens bereitstellen.

Zusammen mit dem BVBB lädt die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden zu dem Treffen ein. In ihr haben sich brandenburgische Kommunen organisiert, ihr Vorsitzender ist der Bürgermeister von Großbeeren, Ahlgrimm. Die Veranstalter erwarten zwischen 250 und 400 Teilnehmer. Auf der Tagesordnung steht auch die Frage, auf welche Forderungen zur Lärmminderung sich die Gegner verständigen können.

Weil sich viele Gruppierungen erst vor wenigen Wochen neu gegründet hätten, sei es nötig, auf ein „einheitliches Niveau der Sachkenntnis zu kommen“, sagte der Sprecher. Der BVBB setzt sich bereits seit Jahren kritisch mit den Plänen zum neuen Großflughafen auseinander. In ihm sind 3000 Mitglieder organisiert, die sich nach eigenen Angaben „durch den Flughafen Schönefeld bedroht“ fühlen.