Sicherungsverwahrung

Streit um Schwerverbrecher geht in neue Runde

Freiheit oder Sicherungsverwahrung - das Berliner Kammergericht muss über das weitere Verfahren mit einem verurteilten Gewaltverbrecher urteilen. Nach einem EU-Urteil können in Berlin neun Sicherungsverwahrte auf Entlassung hoffen.

Nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts, zwei in Sicherungsverwahrung einsitzende Gewaltverbrecher freizulassen, hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel angekündigt. Wie Sprecher Martin Steltner am Donnerstag sagte, beabsichtige die Anklagebehörde nach Zustellung der Beschlüsse Beschwerde einzulegen. Sie hatte die Fortdauer der Sicherungsverwahrung beantragt. Über die Beschwerde wird das Berliner Kammergericht entscheiden.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) können in Berlin mittlerweile neun Sicherungsverwahrte auf Freiheit hoffen. Die Straßburger Richter hatten im Dezember 2009 die rückwirkende und zeitlich unbefristete Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erklärt. Ursprünglich war die Maßnahme auf zehn Jahre befristet.

Zwei Strafvollstreckungskammern hatten im September in nicht öffentlicher Sitzung die Zukunft von sieben Berliner Gewalttätern erörtert. Eine erste Entscheidung wurde am Mittwoch verkündet. Nach der Einholung von Gutachten entschieden die Richter, dass zwei von drei Betroffenen freizulassen sind.

Im Falle eines wegen Totschlags einsitzenden 69-Jährigen wurde die Sicherungsverwahrung für “erledigt erklärt“, da aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes keine schwerwiegenden Straftaten zu erwarten seien. Bei einem anderen Mann, der im Vollrausch Gewalttaten begangen hatte, wurde die Maßnahme zur Bewährung ausgesetzt, da “die Ursache seiner Gefährlichkeit unter anderem in einer Alkoholabhängigkeit bestanden habe, der Untergebrachte aber seit Jahren abstinent sei“. Beide Männer sollen unter Führungsaufsicht gestellt werden und eine Vielzahl von Weisungen erhalten.

Im Fall eines wegen Raubes und Vergewaltigung seit 1987 Untergebrachten wurde dagegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung beschlossen. Die Strafvollstreckungskammer war der Auffassung, dass er weiterhin eine “akute Gefahr“ für die Allgemeinheit darstelle und erhebliche Straftaten zu erwarten seien. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleiben die Gewalttäter allerdings in Sicherungsverwahrung.