Integration

Wowereit lehnt mehr Sanktionen für Migranten ab

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will integrationsunwillige Migranten nicht härter sanktionieren. Er hält die bestehenden rechtlichen Mittel für ausreichend.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten gegen integrationsunwillige Zuwandererfamilien nachdrücklich ab. Das rechtliche Instrumentarium sei ausreichend, sagte Wowereit. Allerdings komme es auf die Praxis bei der Umsetzung an. Nach Auffassung des Berliner Regierungschefs und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden helfen Drohungen mit härteren Strafmaßnahmen nur selten. “Was soll denn aus einer Familie mit vielen Kindern werden, der von ihrem wenigen Geld noch etwas genommen wird“, sagte Wowereit. Am Ende schadeten solche Maßnahmen vor allem den dort lebenden Kindern und der Integration sei nicht genutzt.

In die Debatte gebracht worden waren härtere Sanktionen unter anderen vom Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) . Er will Prävention rigoros an Repression binden. So fordert er, dass Eltern, die ihre Töchter und Söhne nicht in die Schule schicken, das Kindergeld gekürzt wird. Zudem will er eine Kita-Pflicht einführen.

Wowereit hält auch von einer Art Strafversetzung integrationsunwilliger jugendlicher Schüler aus Problemstadtteilen in Schulen von Bezirken mit einem bürgerlichen Hintergrund nichts. “Diese Idee als neues Rezept zu sehen, ist abstrus“, sagte er. Schulverweise dürften immer nur das letzte Mittel sein. Zuvor hätten Schulen “ein breites Instrumentarium an disziplinarischen Maßnahmen“, um bei Problemen einzuschreiten.

Berichte, wonach es in Schulen mit einem besonders hohen Anteil an Zuwanderern eine gehäufte Diskriminierung deutscher Schüler und Lehrer geben soll, sind aus Wowereits Sicht “überdramatisiert“. Nach seiner Auffassung ist es eine Aufgabe der Pädagogen vor Ort, bei Diskriminierung jeglicher Art einzuschreiten. Das gelte für Ausländer-, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit genau wie für abwertende Äußerungen gegenüber Deutschen. “Es darf nirgendwo Ausgrenzung geben und dort, wo sie vorkommt, muss dagegen eingeschritten werden.“

Wowereit sieht beim Thema Schule die ganze Gesellschaft gefordert: Vereine und Unternehmen engagierten sich zwar schon an Schulen, das “könnte aber noch mehr werden“.

Der SPD-Politiker kündigte an, dass Integration ein wichtiger Bestandteil des SPD-Wahlkampfs für die Abgeordnetenhauswahl im September sein wird. Dabei solle das Thema allerdings nicht von der Sicht des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf Migranten geprägt sein, die Wowereit scharf kritisiert.

Vielmehr gehe es um das Einbeziehen aller Einkommensschwachen in eine solidarische Gesellschaft - von der “Rentnerin in Altersarmut über die alleinerziehende Mutter mit vier Kindern bis hin zu dem deutschen wie ausländischen Arbeitslosen“.