Integration, S-Bahnkrise, Bildung - CDU-Landeschef Frank Henkel will Berlins Probleme laut eigener Aussage “an der Wurzel“ packen - und Regierender Bürgermeister werden.
CDU-Landeschef Frank Henkel will Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Der 47-Jährige kündigte am Montagabend auf einer Parteiveranstaltung in Spandau seine Kandidatur an. Erst am Morgen war er vom Parteipräsidium zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September nominiert worden.
Das Parteipräsidium hatte laut Generalsekretär Bernd Krömer die Entscheidung einstimmig getroffen. Henkel ist derzeit bereits Fraktions- und Landeschef in Personalunion.
Es sei Zeit, die Probleme an der Wurzel zu packen. „Ich will den liberalen Geist unserer Stadt bewahren, aber ich will auch da aufräumen, wo es nicht funktioniert“, kündigte Henkel an. Berlin brauche endlich wieder eine Stimme, die die Probleme der Stadt anspricht. Als Beispiele nannte Henkel „unkoordinierte Baustellen und marode Straßen“, eine S-Bahn, die nicht fahre und eine Bildungspolitik, die dafür verantwortlich sei, dass unzählige Unterrichtsstunden ausfielen.
Zu den Problemen, die er anpacken wolle, zähle auch das Thema Integration, das derzeit vom Senat als gelungen „verkauft“ werde. Das erlebe der Bürger aber vor seiner eigenen Haustür ganz anders. „Normalität funktioniert nicht mehr in unserer Stadt“, kritisierte der CDU-Politiker. Er werde vor keinem der Probleme kapitulieren und sich nicht verstecken, fügte er hinzu. Die rot-rote Koalition ist nach Henkels Einschätzung genau wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „am Ende“. Die CDU bezeichnete Henkel als „klare Alternative“.
Mit Blick auf die Kommunismus-Debatte um die Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch sagte Henkel: „Es macht mich betroffen, wenn wieder Ideen wie der Kommunismus diskutiert werden und wenn ehemalige SED-Opfer mitten in Berlin verprügelt werden.“ Hinsichtlich der sozialen Probleme in der Stadt sagte Henkel, es dürften die Menschen nicht vergessen werden, „die es nicht so gut getroffen haben“. Berlin sei nicht nur der Kurfürstendamm, Berlin sei auch das Märkische Viertel, die Gropiusstadt und die sogenannte Helle Mitte.
Henkels offizielle Nominierung zum Spitzenkandidaten soll auf einem CDU-Parteitag am 12. Februar erfolgen.
dpa/mim
