Wahl 2011

"Die Freiheit" will Wahlantritt beschließen

Die von dem ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz gegründete Partei "Die Freiheit" will in allen Bezirken zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin antreten. Für ihren Parteitag brauchen die Rechtspopulisten allerdings einen neuen Veranstaltungsort.

Foto: Reto Klar

Der erste Berliner Landesparteitag der islamkritischen Partei Die Freiheit kann am Dienstag nicht am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort stattfinden. Eine Sprecherin des Hotels Crowne Plaza Berlin City Centre sagte am Montag, der Mietvertrag sei im „beiderseitigen Einvernehmen“ aufgehoben worden. Über die Gründe wollte sie keine Angaben machen.

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (Die Freiheit) war Ende Oktober 2010 in Berlin gegründet worden. Bundesvorsitzender ist der ehemalige CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz. Auf der für Dienstag geplanten Tagesordnung steht unter anderem die Entscheidung über eine Landessatzung und die formale Beschlussfassung über den Antritt zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2011.

Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Der 46-jährige Abgeordnete, der bereits im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten war, lehnte dies ab. Begleitet von Protesten trat Wilders am 2. Oktober in Berlin auf. Für eine Stellungnahme war die Partei am Montagnachmittag zunächst nicht zu erreichen.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ kündigte ungeachtet der Vertragsauflösung für Dienstag eine Protestkundgebung gegen den Landesparteitag auf dem Breitscheidplatz an.