Urteil

Falschparker darf stets umgesetzt werden

Ein im Halteverbot stehendes Auto darf auch dann von der Polizei abgeschleppt werden, wenn keine Behinderung von dem Wagen ausgeht. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Polizei und Ordnungsämter dürfen ein im Halteverbot stehendes Auto auch dann kostenpflichtig abschleppen lassen, wenn von diesem keine Behinderung ausgeht. Das folgt aus einer rechtskräftigen Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, welches die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Gebührenbescheid abwies (Az.:VG11K279.10).

In dem konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der im Oktober 2009 seinen Wagen im absoluten Haltverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde an der Großen Hamburger Straße in Mitte geparkt hatte. Polizeibeamte ordneten daraufhin an, dass der Pkw kostenpflichtig abgeschleppt wird. Gegen den Gebührenbescheid über 125 Euro wandte der Autofahrer ein, für ihn als Ortsfremden sei nicht erkennbar gewesen, aus welchen Gründen in diesem Bereich ein Halteverbot bestand. Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts bekräftigte die übliche Rechtsprechung, wonach von einem falsch geparkten Fahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, der die Polizei durch sofortiges Handeln begegnen dürfe. Auch sei die Verkehrsbehörde nicht verpflichtet, die Hintergründe für die Einrichtung eines Parkverbots erkennbar zu machen, um so die Akzeptanz durch die Kraftfahrer zu fördern. In dem konkreten Fall liege es zudem auf der Hand, dass die Einrichtung eines absoluten Haltverbots vor der jüdischen Schule zum Schutz vor Terroranschlägen gerechtfertigt sei.

Die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs sei auch unter dem Aspekt der negativen Vorbildwirkung gerechtfertig. Es komme immer wieder vor, dass ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug dazu führt, dass auch andere Fahrer ihr Auto ebenfalls unter Missachtung des geltenden Parkverbots abstellten, so die Richter.