Islam-Debatte

Buschkowsky – Was Wulff nicht gesagt hat

Wulffs Rede zur Rolle des Islam in Deutschland schlägt Wellen: Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky moniert ein wichtiges Versäumnis.

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat die jüngsten Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff kritisiert. Der 63-jährige SPD-Politiker sagte in einem Interview mit der Zeitung "Der Tagesspiegel" , er hielte es für falsch, "den Islam in den Kontext der historischen Werteschöpfung zu stellen".

Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der Einheit , den Islam in der deutschen Geschichte in einer Reihe mit dem Christentum und dem Judentum erwähnt und sich auch als "Präsident der Muslime" bezeichnet.

Jede Äußerung, die zur Entspannung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen führe, sei zu begrüßen – doch habe Wulff in seiner Rede einen Aspekt ausgeblendet, der äußerst wichtig sei. Der Bundespräsident, hätte sagen müssen, was er von den muslimischen Eltern erwarte: "Sie müssen ihre Kinder im Sinne unserer Werteordnung erziehen. Wenn sie das nicht tun, muss der Staat an ihre Stelle treten – in Gestalt von Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen."

Es gebe muslimische Eltern, die ihre Kindern auffordern, sich von Deutschen fernzuhalten, weil die ganze Gesellschaft sündig sei, so der Berliner Bürgermeister des Problembezirks Neukölln. Buschkowsky appellierte, "die vorhandene Deutschenfeindlichkeit und Gesellschaftsablehnung als Faktum zur Kenntnis zu nehmen und nicht wieder alles gleich schönreden".

Merkel versucht zu glätten

Die Wulff-Rede hatte die Integrationsdebatte neu belebt. Einer Umfrage zufolge stößt Wulff mit dieser Äußerung bei zwei Dritteln der Deutschen auf Ablehnung. Auch einige Unions-Politiker warnten vor einer Gleichsetzung von Islam und Christentum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten. Bei einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin betonte Merkel nach Teilnehmerangaben, Wulff habe am Sonntag zwar gesagt, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. Dies bedeute aber nicht, dass der Islam das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei. Die Kanzlerin bekräftigte, Maßstab für die Integration sei das Grundgesetz – und nicht die Scharia.

Zuvor hatte der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mit Blick auf die Wulff-Rede gesagt, die Muslime in Deutschland seien zwar Teil der Gesellschaft. Dass aber der Islam Teil der deutschen Kultur sei, “das unterschreibe ich nicht“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betonte: “Zwar ist der Islam inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition.“