Prozessauftakt

Polizist wegen Übergriff bei Demo vor Gericht

Weil er einen Angriff befürchtete, hat ein Polizist im September vergangenen Jahres einen Demonstranten in den Rücken geschlagen. Nun steht er vor Gericht.

Sind Polizisten im September 2009 grundlos mit Gewalt gegen Teilnehmer einer Datenschutz-Demonstration vorgegangen? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines ersten Prozesses, der am Montag vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten begonnen hat. Ein Beamter bestritt den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Der 30-Jährige berief sich auf eine Abwehrmaßnahme.

Der Polizist soll einem Mann zwei Faustschläge in den Rücken versetzt haben. Eigenen Angaben nach hatte er einen Angriff befürchtet.

Der Angeklagte, Angehöriger eines Beweissicherungs- und Festnahmezuges, ist nur einer von mehreren Beamten, gegen die nach der Demonstration am 12. September 2009 Untersuchungen und Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Einige sollen einen scheinbar unbeteiligten Radfahrer zu Boden gerissen und mit Fußtritten traktiert haben, anderen wird vorgeworfen, sie hätten Demonstranten massiv ins Gesicht geschlagen. In vielen Fällen sind die internen Untersuchungen der Polizeibehörde noch im Gang, ebenso wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ob und wann weitere Prozesse anstehen, ist derzeit noch unklar.

Die Ereignisse lösten eine heftige politische Debatte aus, die bis heute anhält. Es wurde sehr leidenschaftlich diskutiert, die Reaktionen auf die damaligen Vorfälle schwankten zwischen hasserfüllten verbalen Attacken auf die gesamte Polizei einerseits und teilweise peinlichen Rechtfertigungsversuchen des damaligen polizeilichen Vorgehens andererseits.