Untersuchungsausschuss

Rot-Rot gibt CDU Schuld am Spreedreieck-Skandal

Vor zehn Jahren verkaufte der damalige schwarz-rote Senat das Grundstück am Bahnhof Friedrichstraße. Und ein für Berlin millionenschwerer Streit begann. Wer aber die Schuld trägt, bleibt umstritten - auch nach 40 Sitzungen des Untersuchungsausschusses.

Foto: Sven Lambert

„Es gab vertiefende Erkenntnisse, aber keine grundlegenden Neuigkeiten.“ Grundsätzlich stand für den Linken- Baupolitiker Uwe Doering schon zu Beginn vor zwei Jahren fest, was er am Montag als Ergebnis des Untersuchungsausschusses Spreedreieck verkündete: Ex-Finanzsenator Peter Kurth von der CDU habe den Skandal zu verantworten. „Es ist ein CDU-Schaden“, betonte auch der SPD- Politiker Torsten Schneider. Die CDU dagegen - aber auch FDP und Grüne - sehen einen erheblichen Anteil des rot-roten Senats.

Vor zehn Jahren hatte der damalige Senat aus CDU und SPD das Filetgrundstück am Bahnhof Friedrichstraße an den Investor Harm Müller-Spreer verkauft, obwohl ein Teil davon der Bahn gehörte. Der Investor hat auf dem Gelände an der Spree inzwischen ein knapp 43 Meter hohes Bürohochhaus errichtet.

Die Pläne dafür hatte er ändern müssen, weil die Bahn nicht duldete, dass der Nord-Süd-Tunnel der S-Bahn auf dem Areal überbaut wird. Berlin zahlte Geld zurück und genehmigte ein deutlich größeres Haus, was Millionen-Zahlungen des Landes an Anrainer nach sich zog.

Kurth habe im Jahr 2000 einen mangelhaften Vertrag ausgehandelt, heißt es in einem rot-roten Papier zum Untersuchungsausschuss, das am Montag präsentiert wurde. Dem rot-roten Senat sei von 2001 an nur geblieben, größeren Schaden abzuwenden. „Ein schlechter Vertrag, gute Position für den Investor, anschließend Reparaturbetrieb“, resümierte Döring. Unterm Strich habe das Land 4,3 Millionen Euro Plus gemacht, hob SPD-Mann Schneider hervor.

Für die Opposition ist der Fall weniger eindeutig. SPD und Linke hätten im Ausschuss einen Abschlussbericht durchgedrückt, der mehr verzerre als aufkläre; das Papier soll im Abgeordnetenhaus am 11. November verabschiedet werden. Rot-Rot verschleiere „die immense Verantwortung der Koalition am Spreedreieck“, kritisieren Grüne, FDP und CDU. Sie sehen einen Schaden von bis zu 25 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof beziffert das Minus auf 8,9 Millionen Euro.

Der Senat hatte das damals auf umgerechnet knapp 17 Millionen Euro geschätzte Spreedreieck mit mehrheitlicher Zustimmung des Parlaments in einem Tauschgeschäft veräußert. Im Gegenzug verzichteten die Erben der Theaterlegende Max Reinhardt auf ihre Eigentumsansprüche auf das Deutsche Theater. Das Ersatzgrundstück auf dem Spreedreieck ging an Müller-Spreer.