Fünf-Punkte-Programm

CDU will Arbeitslose zu Hausmeistern machen

Die Berliner Union hat ein Fünf-Punkte-Programm erarbeitet, mit dem sie der Arbeitslosigkeit begegnen will. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass Langzeitarbeitslose in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden,.

Foto: ddp / ddp/DDP

Langzeitarbeitslose in Berlin sollen durch Tätigkeiten in Altersheimen, Kitas, Kirchengemeinden und als Concierge in großen Wohnblöcken zurückfinden auf den ersten Arbeitsmarkt. Das sieht das Fünf-Punkte-Programm „Berlin in Arbeit“ vor, das die Hauptstadt-CDU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwickelt hat. Das Konzept wird heute Abend auf einer Regionalkonferenz der Partei vorgestellt.

„Arbeitslose dürfen nicht nur versorgt und im Übrigen sich selbst überlassen werden“, heißt in einem achtseitigen Ideenpapier, das von Generalsekretär Bernd Krömer, der Gewerkschafterin Elke Hannack, dem Arbeitsmarktexperten Niels Korte und dem Bundestagsabgeordneten Kai Wegner geschrieben wurde. 78.000 Menschen seien länger als zwölf Monate ohne Arbeit. Das entspricht einer Quote von 34 Prozent, analysieren die CDU-Politiker. Hier soll das Konzept der Bürgerarbeit greifen. Sie soll in einer „ersten Erprobungsphase“ freiwillig sein.

Projekte aus New York

Die CDU will Projekte in Rotterdam und New York auf Berlin übertragen. In Rotterdam gilt das Erfolgsprojekt „Werkland“ als Kern der städtischen Arbeitsmarktpolitik. Das kommunale Unternehmen „Werkland“ stellt schwer vermittelbare, ungelernte oder gering qualifizierte Langzeitarbeitslose ein und vermittelt sie in Nachbarschaftszentren, Vereine, Kirchengemeinden und private und kommunale Unternehmen. Den Lohn zahlt Werkland aus dem Sozialbudget der Stadt Rotterdam.

Langzeitarbeitslose arbeiten als Hauswarte oder Pförtner, als Einparkhelfer auf großen Parkplätzen oder als Einpackhelfer im Supermarkt. In New York wurden nach demselben Prinzip sogenannte „grüne Jobs“ in der Grünpflege, „blaue Jobs“ in den Sicherheitsdiensten und „orange Jobs“ bei den Reinigungsbetrieben geschaffen. „Die Berliner Union ist der Auffassung, dass auch einfache regelmäßige Arbeitsaktivitäten grundlegend für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sind“, so die Autoren.

Zu diesen einfachen Tätigkeiten zählen laut CDU auch Concierge-Dienstleistungen wie Jobs als Hauswart oder Pförtner in großen Wohnblocks. Die Langzeitarbeitslosen sollen als Aufsichtspersonal bei Wohnungsbaugesellschaften auch in sozialen Brennpunkten eingesetzt werden. Neben diesen Tätigkeiten sollen ähnlich wie in Rotterdam Jobs in Firmen, Vereinen, Kitas und Altenheimen entstehen.

Förderung für schwer Vermittelbare

Selbstständige Arbeitsvermittler sollen die Langzeitarbeitslosen in ihre Obhut nehmen und diese fünf Tage in der Woche zu ihren Arbeitsaktivitäten und Schulungen begleiten. Die persönlichen Betreuer sollen auch als Motivationstrainer helfen („Fordern und Fördern“), dass die Arbeitslosen zurückfinden in ein geregeltes Arbeitsleben.

„Damit die Vermittlung nicht nur ein kurzfristiger Erfolg ist und betroffenen Menschen nicht von kurzfristigen Scheinarbeitsverhältnissen weiter frustriert werden, wird eine Vermittlungsprämie erst nach bestandener Probezeit an die Trainer ausgezahlt. So wird einem Missbrauch vorgebeugt“, schreiben die Autoren. Die CDU verweist auf die Erfolgsquote einer solchen engen Betreuung. Bei ähnlichen Modellen in Sachsen-Anhalt und Hessen hätten 40 bis 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen eine Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Das CDU-Papier soll auf einem kleinen Parteitag Ende September verabschiedet werden.

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